Haushaltsdebatte:

Heftige Kritik an Grunderwerbsteuer

Die Steuereinnahmen sprudeln kräftig, allein bis zum kommenden Jahr erwartet Brandenburg zusätzlich 120 Millionen Euro. Und dennoch will die Landesregierung bei Bürgern tiefer in die Tasche greifen.

Der Steuersatz wird ab dem 1. Juli von fünf auf 6,5 Prozent angebhoben.
Patrick Pleul Der Steuersatz wird ab dem 1. Juli von fünf auf 6,5 Prozent angebhoben.

Die für den 1. Juli geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf den neuen Höchstsatz von 6,5 Prozent stößt bei der Opposition im Brandenburger Landtag auf heftigen Widerstand. "Dies trifft die jungen Familien, die sich in Brandenburg niederlassen wollen", betonte der CDU -Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben am Mittwoch in der Haushaltsdebatte für die Jahre 2015/16. Belastet würden auch Unternehmer, die sich in Brandenburg ansiedeln und Landwirte, die ihre Flächen sichern wollten. "In Zeiten steigender Steuereinnahmen greifen Sie den Bürgern tief in die Tasche", kritisierte Senftleben.

Das Ziel: 50 Millionen Euro Mehreinnahmen

Die Landesregierung rechnet bei der Erhöhung des Steuersatzes von derzeit 5,0 auf 6,5 Prozent mit bis zu 50 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr. "Ohne diese Einnahmen wäre ein ausgeglichener Haushalt nicht möglich", rechtfertigte dies Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers . "Und ich habe nicht den Eindruck, dass deswegen der soziale Notstand ausbricht." Damit investiere die Landesregierung auch in die Hilfen für sozial schwache Familien und für die notwendige Versorgung der Bürger in allen Regionen des Landes.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel betonte, Brandenburg lebe finanzpolitisch in guten Zeiten. "Die Aufwendungen für Zinsen haben sich im Vergleich zu 2009 nahezu halbiert, die Steuereinnahmen sind im gleichen Zeitraum um über eine Milliarde Euro gestiegen", sagte Vogel. Zudem gebe es rund 900 Millionen Euro in der Rücklage. "Und dennoch will der Finanzminister für den Flughafen 409 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen und die Grunderwerbsteuer erhöhen."

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