Debatte im Innenausschuss:

Heftiger Schlagabtausch zur Kreisreform

Rot-Rot forciert eine Verwaltungsreform, die auch die Uckermark die Selbst-ständigkeit kosten würde. Dagegen gibt es Widerstand in vielen Landesteilen.

Zahlreiche Kommunalpolitiker aus verschiedenen Landesteilen protestierten gegen die geplante Reform.
Jan Penkawa Zahlreiche Kommunalpolitiker aus verschiedenen Landesteilen protestierten gegen die geplante Reform.

Zur geplanten Kreisreform haben sich die rot-roten Regierungsfraktionen und die Opposition im Brandenburger Landtag einen harten Schlagabtausch geliefert. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, warf Rot-Rot am Donnerstag im Innenausschuss vor, die umstrittene Neugliederung der Landkreise ohne inhaltliche Diskussion im Parlament durchpeitschen zu wollen. Grundlage der Debatte war eine Beschluss-Empfehlung der Regierungsfraktionen, wonach Landkreise und kreisfreie Städte künftig mindestens 175 000 Einwohner haben müssen. In Ausnahmefällen sollen auch 150 000 Einwohner reichen.

Dies würde das Ende der Selbstständigkeit für die bislang kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel bedeuten. Dagegen gibt es heftigen Widerstand der Kommunalpolitiker. Etwa zwei Dutzend Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadtverordnete aus dem ganzen Land demonstrierten deswegen vor dem Landtag gegen die Pläne. Vertreter Prenzlaus waren nicht dabei. „Wir haben uns davon nicht viel versprochen“, sagte Prenzlaus Bürgermeister Hendrik Sommer (parteilos) dem Uckermark Kurier.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, drohte mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht. Die CDU wandte sich insbesondere gegen „Zwangsfusionen“ von Landkreisen und kreisfreien Städten. „Ein solch massiver Eingriff in die von der Verfassung des Landes geschützte kommunale Selbstverwaltung ist in keiner Weise gerechtfertigt“, sagte Senftleben einer Mitteilung zufolge. „Dieser Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip wird das Vorhaben, sollte es im Landtag doch noch eine Mehrheit finden, spätestens vor dem Landesverfassungsgericht in schweres Fahrwasser bringen.“

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