Kommunen drohen hohe Kosten:

Hilfen vom Land wegen der Abwasserbeiträge gefordert

Es geht um sehr viel Geld: Für alte Kanalanschlüsse aus den 80er und 90er Jahren durften keine Beiträge von den Bürgern erhoben werden. Mehr als 100 000 Brandenburger wollen nun ihr Geld zurück. Wer die Kosten dafür trägt, ist aber noch ungeklärt.

Beiträge von Hauseigentümern für Anschlüsse an die Kanalisation zu kassieren, ist im Grundsatz gestattet. Allerdings durften Haushalte nicht nachträglich zur Kasse gebeten werden.
Sönke Möhl Beiträge von Hauseigentümern für Anschlüsse an die Kanalisation zu kassieren, ist im Grundsatz gestattet. Allerdings durften Haushalte nicht nachträglich zur Kasse gebeten werden.

Die Gruppe von BVB/Freie Wähler im Brandenburger Parlament hat die Landesregierung aufgefordert, sich spürbar an den Kosten für die unwirksamen Abwasser-Bescheide zu beteiligen. Angesichts der immensen Kosten von mindestens einer halben Milliarde Euro und der massiven Einflussnahme der Landesregierung auf die Erhebung der Beiträge sei es „politisch abenteuerlich und auch rechtlich falsch“, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dies ausschließlich auf die Kommunen abwälzen wolle, sagte der Landtagsabgeordnete Péter Vida am Dienstag in Potsdam.

Höchstrichterliche Urteile hatten die rückwirkenden Beiträge für Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten und den 1990er Jahren für unwirksam erklärt. Betroffen sind mehr als 100 000 Bürger, die meist Beiträge in vier- bis fünfstelliger Höhe zahlen mussten und nun eine Rückerstattung erwarten. Woidke hatte am Wochenende erklärt, das Land werde sich an diesen Kosten nicht direkt beteiligen. Der Ausbau des Kanalnetzes sei eine Pflichtaufgabe der Kommunen, die ihre Investitionen über Gebühren oder Beiträge komplett wieder hereinholen müssten, hatte der Ministerpräsident zuletzt erklärt.