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Hilpert-Anwälte legen Revision gegen Urteil ein

Laut der Verteidigung handelt es sich um einen wenig fundierten Schuldspruch, der zudem schlecht mündlich begründet worden und schwer zu verstehen gewesen ist.

Axel Hilpert war am vergangenen Montag wegen Betrugs zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden.
Patrick Pleul Axel Hilpert war am vergangenen Montag wegen Betrugs zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden.

Die Verteidiger des früheren Hoteliers Axel Hilpert haben gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) Revision eingelegt. Es handle sich um einen wenig fundierten Schuldspruch, der zudem schlecht mündlich begründet worden und schwer zu verstehen gewesen sei, sagte der Co-Verteidiger des Angeklagten, Matthias Schöneburg.

Hilpert war am vergangenen Montag wegen Betrugs zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Er habe die Landesinvestitionsbank ILB beim Bau des Luxus-Resorts Schwielowsee um 2,6 Millionen Euro Fördergeld betrogen, erklärte das Gericht. Bereits 2012 war der 69-Jährige vom Landgericht Potsdam zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden.

Nach Überzeugung der Richter hatte der Ex-Hotelier die ILB getäuscht und zu Unrecht 9,2 Millionen Euro Fördermittel für den Hotelbau kassiert. Hilpert legte Revision ein und der Bundesgerichtshof (BGH) hob die Verurteilung teilweise auf.

Nach Abzug der realen von den von Hilpert angegebenen Kosten wurde die Schadenssumme dann auf 2,6 Millionen Euro festgesetzt. Die Verteidigung rechnet nicht vor Ende 2017 mit einer neuerlichen BGH-Entscheidung.