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Hohe Erwartungen an den neuen Landesfürsten

Von der Stirnlampe bis zum Paar Gummistiefel reichen die Geschenke für Brandenburgs neuen Regierungschef Woidke. Auf ihn wartet eine Menge Arbeit. Ihre Bewältigung entscheidet über künftige Wahlerfolge.

Die Erleichterung nach seinem Rücktritt scheint Matthias Platzeck (rechts) ins Gesicht geschrieben. Auf seinen Nachfolger Dietmar Woidke wartet jede Menge Arbeit. Foto:r. Hirschberger
Ralf Hirschberger Die Erleichterung nach seinem Rücktritt scheint Matthias Platzeck (rechts) ins Gesicht geschrieben. Auf seinen Nachfolger Dietmar Woidke wartet jede Menge Arbeit. Foto:r. Hirschberger

Ein solarbetriebener Gartenzwerg für Matthias Platzeck, eine Stirnlampe für Dietmar Woidke – die Geschenke für Brandenburgs abgetretenen Ministerpräsidenten und seinen Nachfolger steckten voller Symbolik. Der eine will kürzertreten, der andere hat in Zukunft womöglich nur noch nachts Zeit für sein Hobby, das Joggen. So jedenfalls dachten es sich die Fraktionen von CDU und Linken, als sie im Landtag die Präsente überreichten. Von der SPD-Fraktion gab es für Woidke einen Strauß Rosen in den Landesfarben Rot und Weiß.

War Platzecks Regierungsstart 2009 noch wegen seiner überraschenden Entscheidung für eine rot-rote Koalition von Eklats und turbulenten Szenen überschattet, breitete sich an diesem sonnigen Mittwochmorgen schnell Harmonie im Plenarsaal auf Potsdams Brauhausberg aus. Platzeck spendeten nach seiner Rücktrittserklärung ausnahmslos alle Abgeordneten stehend und minutenlang Applaus. Umgekehrt entschuldigte sich der 59-Jährige milde bei Abgeordneten der Opposition, bei denen ihm in Debatten zuweilen „die Pferde durchgegangen“ seien.

Dann machte nach vielen guten Wünschen Platzecks Nachfolger vor laufender Kamera schnell klar: „Jetzt geht die Arbeit los.“ Woidke hat noch ein gutes Jahr mit der alten Regierungsmannschaft vor sich, um sich zu profilieren und die im Herbst 2014 anstehende Landtagswahl zu bestehen. Auf Vorschusslorbeeren will sich der 51-jährige Lausitzer nicht ausruhen.

Schon am Montag hatte die Landes-SPD auf einem Sonderparteitag Woidke als würdigen Nachfolger seiner beiden Vorgänger und Erfolgsgaranten Manfred Stolpe und Platzeck beschworen. So wisse er ziemlich genau, „wo der Hammer hängt“ und sei „topfit“ für das Amt des Regierungschefs, bemerkte Platzeck. „Die Leute kennen ihn, sie mögen ihn, sie nehmen ihn an“, ergänzte SPD-Generalsekretär Ness, der seit Dienstag die Fraktion führt.

Das scheint derzeit sogar für Teile der Opposition zuzutreffen, denn Woidke erhielt bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten vier Stimmen mehr als Rot-Rot zusammenbringt: 59 statt 55. Gereicht hätten in dem 88 Sitze umfassenden Parlament 45 Stimmen. Mit diesem Votum im Rücken sind die Erwartungen an den bisherigen Innenminister und gelernten Diplomagraringenieur hoch.

Zu den größten Herausforderungen zählen der nicht fertig werdende Hauptstadtflughafen BER und die Sicherung lebenswichtiger Versorgungsleistungen angesichts des anhaltenden Einwohnerschwunds in Randregionen. Dazu kommen die Kriminalitätsbelastung, insbesondere in Grenznähe zu Polen, und der schwindende finanzielle Spielraum, denn 2019 läuft der Solidarpakt aus. Er spülte im vergangenen Jahr noch rund eine Milliarde Euro in die Landeskasse; dieses Jahr sind es nur noch knapp938 Millionen und 2019 gut 300 Millionen Euro.

Schon Platzeck hatte sein politisches Schicksal mit dem Baufortschritt bei dem milliardenteuren Airport bis zum nächsten Jahr und einem verbindlichen Eröffnungstermin verbunden. Allerdings war er da noch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft –ein Amt, das sein Nachfolger wohlweislich gar nicht erst übernommen hat. Dennoch würde das Pleiten-Projekt Woidkes Wahlaussichten gewiss trüben, sollte es weiterhin nicht von der Stelle kommen und Unsummen verschlingen.

Die Grünen im Landtag zeigten mit ihrem Geschenk für Woidke ihre Skepsis, ob er die großen Schuhe seiner Amtsvorgänger ausfüllen kann. Von ihnen erhielt der Regierungschef ein Paar Gummistiefel – durchaus mit einem Hintergedanken, wie Grünen-Fraktionschef Axel Vogel süffisant erläuterte: „Das nächste Hochwasser kommt bestimmt.“