Landesregierung drängt auf Reform:

Innenminister für Kreisreform ohne Volksbefragung

Schröter will die Neustrukturierung der Verwaltung in Brandenburg zügig angehen.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter.
Nestor Bachmann Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter.

Zur umstrittenen Kreisgebietsreform wird es in Brandenburg keine Volksbefragung geben. Entsprechenden Forderungen erteilte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) eine Absage: „Es gibt Fragen, die lassen sich leider nicht mit einem schlichten Ja oder Nein beantworten“, erklärte er im Landtag.

Er verwies darauf, dass viele Bürger gar nicht wüssten, wie die Aufgabenaufteilung zwischen Landkreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden funktioniere. Auch seien Landtag und Landesregierung ausreichend demokratisch legitimiert, um solche politischen Projekte ohne Befragung der Bürger in die Hand zu nehmen.

Konzept soll bis Frühjahr 2015 stehen

Gleichzeitig kündigte der Innenminister erste Schritte an, um die Neustrukturierung der Verwaltung zügig anzugehen. Bis zum Frühjahr 2015 werde er ein „Leitbild“ für die umfassende Reform vorstellen. Grundlage sollen die Empfehlungen der Enquetekommission „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ sein.

Das Gremium hatte in der vergangenen Legislaturperiode beraten, wie die Verwaltung unter dem Druck sinkender Einwohnerzahlen zukunftsfest gemacht werden kann. Rot-Rot will die Verwaltung straffen und Kosten sparen. Kritiker fürchten, dass die Bürger in riesigen Landkreisen extrem lange Wege zurücklegen müssen.

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