Protest geht weiter:

Jetzt wird ein Volksbegehren gegen die Kreisreform gestartet

Der Landtag hat am Donnerstag die Volksinitiative gegen die Strukturreform abgelehnt. Die Gegner wollen jedoch nicht aufgeben und haben Plan B aus der Tasche gezogen.

Die Plakate waren schon vorsorglich gedruckt. Mitstreiter der Initiative gegen die Kreisreform wollen nun Stimmen für ein Volksbegehren sammeln.
Ralf Hirschberger Die Plakate waren schon vorsorglich gedruckt. Mitstreiter der Initiative gegen die Kreisreform wollen nun Stimmen für ein Volksbegehren sammeln.

Der Potsdamer Landtag hat am Donnerstag die Volksinitiative gegen die Kreisreform mehrheitlich abgelehnt. 48 Abgeordnete stimmten gegen die Initiative, 32 dafür und eine Abgeordnete enthielt sich. Die Gegner der Reform kündigten sofort nach der Abstimmung an, als zweite Stufe ein Volksbegehren zu starten. Sollte der Landtag auch das Volksbegehren ablehnen, ist ein Volksentscheid denkbar.

Der Vorsitzende des Vereins Bürgernahes Brandenburg, Ex-Landrat Hans Lange, sagte, die rot-rote Landesregierung habe keine neuen Argumente für ihr Vorhaben vorgelegt. Vielmehr sei die Reform über die Monate inhaltsleerer geworden. Unterstützt wird der Verein unter anderem von CDU, FDP und Freien Wählern. Auch die AfD lehnt die Reform ab. Lange rechnet damit, dass das Volksbegehren frühestens Mitte Juni beginnt. Nicht ausgeschlossen wird bei den Reformgegnern, dass die Regierung es noch als rechtlich unzulässig einstuft. Dies könnte dann zu einem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht führen.

80 000 Stimmen müssen nun gesammelt werden

In der lebhaften Landtagsdebatte warf CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) vor, das Anliegen der 130 000 Unterzeichner der Initiative gar nicht ernsthaft geprüft zu haben. Woidke unterliege einem „Zentralismuswahn“, seine Politik stehe für „zusammenlegen, zentralisieren und abwickeln“, sagte Senftleben.


14 Kreise und vier kreisfreie Städte gehörten zu Brandenburg. Die Menschen fühlten, dass es am Ende auch um Standorte von Schulen oder Krankenhäusern gehe.

SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) wies den Vorwurf des Zentralismus zurück. Das Gegenteil sei der Fall, weil es ja gleichzeitig eine Reform der Aufgabenverteilung gebe. „Wir wollen dieses Land modernisieren“, sagte Schröter. Die Entwicklung der Bevölkerung in Brandenburg sei je nach Region sehr unterschiedlich, das Land brauche deshalb Reformen, damit die Verwaltung auch künftig leistungsfähig bleibe. Regierungschef Woidke verfolgte die Debatte im Landtag, sprach aber selbst nicht.

Für die Volksinitiative hatte der Verein Bürgernahes Brandenburg fast 130 000 Unterschriften gesammelt. Für ein Volksbegehren müssen nun mindestens 80 000 Bürger auf Ämtern oder per Briefwahl ihre Ablehnung der Reform zum Ausdruck bringen. Sollte der Landtag dann auch das Begehren ablehnen, wäre ein Volksentscheid denkbar.