Vorwürfe gegen Markov:

Justizminister gerät wegen Dienstwagen unter Druck

Helmuth Markov soll noch als Finanzminister ein dienstliches Fahrzeug für private Zwecke benutzt haben. Die Opposition drängt auf Aufklärung.

Justizminister Helmuth Markov (Linke) war bis 2014 Finanzminister.
Patrick Pleul Justizminister Helmuth Markov (Linke) war bis 2014 Finanzminister.

Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov hat Vorwürfe zur Nutzung eines Dienstwagens zurückgewiesen. Er habe zur Prüfung von sich aus die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, wie der Linken-Politiker am Freitag mitteilte. Die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ hatten zuvor berichtet, Markov habe zu seinen Zeiten als Finanzminister 2010 zusätzlich zur Dienstlimousine einen Transporter benutzt – als private Fahrt für ein verlängertes Wochenende. Die Opposition will Markov dafür im Finanzausschuss des Landtags zur Rede stellen.

„Der Vorwurf, ich hätte gegen geltende Vorschriften verstoßen, trifft nicht zu“, erklärte Markov in Potsdam. „Die private Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen hat die damalige Kfz-Richtlinie, wie auch die aktuelle, erlaubt.“ Seine privaten Fahrten habe er im Jahr 2010 über die sogenannte Ein-Prozent-Regelung versteuert, so wie es die Richtlinien vorsähen, ergänzte der Politiker.

Minister sieht sich im Recht

„Der Vorwurf, ich sei bei der Abrechnung privater Fahrten von mir nachsichtiger umgegangen als bei Kollegen, ist absurd. Mein Credo war es immer, aus einer dienstlichen Funktion oder einem Amt keine privaten Vorteile zu ziehen. Das war auch hier nicht der Fall.“ Markovs Erklärung schließt mit den Worten: „Im Übrigen habe ich heute - obgleich ich von meiner Unschuld überzeugt bin - die Staatsanwaltschaft Potsdam gebeten, die gegen mich vorgebrachten Vorwürfe auf gegebenenfalls vorliegende strafbare Handlungen zu überprüfen.“ Markov war von 2009 bis 2014 Finanzminister.

Die Opposition hat für Dienstag eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragt. Sie soll nach der Sondersitzung des Landtags zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung stattfinden. „Der Minister muss die Vorwürfe restlos aufklären“, betonte der Ausschussvorsitzende Sven Petke (CDU) am Freitag. „Wenn die Vorwürfe zutreffen, wäre das ein inakzeptabler Bruch geltenden Rechts.“

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