Volkmar Schöneburg gibt Amt auf:

Justizminister tritt nach Vorwürfen zurück

Nur wenige Tage hielt Brandenburgs Justizminister dem öffentlichen Druck stand. Bis zuletzt waren immer neue Details über angebliche Begünstigungen eines Vergewaltigers im Gefängnis bekannt geworden. Ein Nachfolger ist womöglich schon gefunden.

Minister Schöneburg (Linke) ist über seine Verbindungen zu einem Mann gestolpert, der wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen im Knast sitzt.
Ralf Hirschberger Minister Schöneburg (Linke) ist über seine Verbindungen zu einem Mann gestolpert, der wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen im Knast sitzt.

Nach dem Rücktritt von Volkmar Schöneburg (Linke) will die Linke die Nachfolge rasch regeln. Am Montag kommen dazu am Vormittag die Spitzen von Partei und Fraktion zusammen. Schöneburg gab an diesem Wochenende wegen der Affäre um die Begünstigung eines Häftlings und früheren Mandanten sein Amt auf. Der 55-Jährige war früher Strafverteidiger und hatte den Vergewaltiger einer Minderjährigen von 2001 bis 2006 vertreten. Am vergangenen Mittwoch hatte er eine geplante Verlegung des Häftlings aus dem Gefängnis in Brandenburg an der Havel nach Cottbus persönlich gestoppt. „Ich habe mir vorzuwerfen, dass ich die Entscheidung selbst getroffen habe“, sagte Schöneburg nach einer Krisensitzung der Linken.

Er räumte ein, von dem Häftling auch mehrfach auf seinem Privathandy angerufen worden zu sein. Er will aber nie auf die Anrufe reagiert haben. „Ich habe mir aber vorzuwerfen, dass ich nicht die Sperrung der Nummer veranlasst habe“, hatte Schöneburg gesagt. Am Wochenende waren neue Details bekannt geworden. Der Minister sollte demnach mit einem Brief eines Häftlings unter Druck gesetzt werden. Die FDP-Landtagsfraktion forderte: „Die Vorgänge, die zum Rücktritt geführt haben, müssen vollständig aufgeklärt werden.“

Als wahrscheinlichster Kandidat für die Nachfolge gilt in Parteikreisen Linken-Landeschef Stefan Ludwig. Der Jurist hatte bereits seit langem angekündigt, sich vom Parteivorsitz zurückzuziehen. Im Januar will Fraktionschef Christian Görke auf einem Parteitag für das Amt antreten.

Linker Fraktionschef verlangt Ermittlungen

 Görke kritisierte, es habe illoyales Verhalten in der Verwaltung des Strafvollzugs gegeben. Die Staatsanwaltschaft solle sich wegen des Verdachts einschalten, dass Dienstgeheimnisse verraten worden seien. Es seien Details zur Gefangenen-Verlegung und der Zellen-Durchsuchung öffentlich geworden, bevor die Justizverwaltung dies erfahren habe.

Schöneburg erklärte zu dem von ihm verfügten Stopp der Häftlings-Verlegung: „Die von mir vorgenommene Entscheidung halte ich aber für richtig, weil sie unverhältnismäßig war.“ Der Häftling sollte unter Zwang von mehreren Justizbeamten nach Cottbus verlegt werden, weil er mit Drogen gehandelt und Mithäftlinge bedroht haben soll. Am vergangenen Freitag wurde er dann ohne Anwendung von Gewalt nach Cottbus überführt. Der Häftling war lange Zeit mit einem anderen Gefangenen, mit dem er eine Sexualstraftat begangen hatte, in einer Zelle untergebracht. Die beiden Männer waren ein Paar.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sprach von einer unausweichlichen Konsequenz. Ein Minister dürfe nicht erpressbar sein. „Der jetzt eingetretene Anschein einer solchen Erpressbarkeit machte Schöneburg als Minister untragbar.“ Die Landes-CDU warf Regierungschef Woidke Versagen vor. Dieser habe es verpasst, rechtzeitig ein Machtwort zu sprechen.

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