Was kommt für die Patienten dabei heraus?:

Kassenärzte lehnen Gesetz zur Patientenversorgung ab

Das neue Versorgungsstärkungsgesetz der Bundesregierung ist noch gar nicht in Kraft. Aber es sorgt schon jetzt für viel Wirbel.

Für die Bevölkerung zählt vor allem eins: Wie komme ich schnell und ohne langes Warten zu einem Arzt.
Frank Rumpenhorst Für die Bevölkerung zählt vor allem eins: Wie komme ich schnell und ohne langes Warten zu einem Arzt.

Brandenburgs Ärzte sind gegen das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) deutschlandweit geplante neue Versorgungsstärkungsgesetz. Es sieht unter anderem vor, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen in Regionen mit einer Überversorgung an bestimmten Fachärzten Arztpraxen aufkaufen und schließen dürfen. Das dürfte vor allem Ballungsräume wie Berliner oder Potsdam betreffen. Umgekehrt soll es Anreize geben, damit sich Mediziner in bisher unterversorgten Regionen wie der Uckermark niederlassen.

„Das ist eine Möglichkeit, aber für Brandenburg keine Option“, sagte der Pressesprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg, Christian Wehry, dem Uckermark Kurier auf Anfrage. In Brandenburg müsste die KV bis zu 417 Praxen aufkaufen. „Aber das muss man jetzt mal weiterspielen“, so Wehry.

Ärzteversorgung ist nicht so einfach

Denn oft würde schon die Schließung einer einzigen Praxis dazu führen, dass eine Region von der Überversorgung in die Unterversorgung rutscht. „Da wird dann der Wahnsinn dieses Gesetzes klar: Einerseits soll die KV Geld in die Hand nehmen, um einen Arztsitz aufzukaufen, und dann aber noch einmal Geld in die Hand nehmen, um in derselben Region die Niederlassung eines neuen Arztes zu fördern.“ Auch wenn das neue Gesetz den Ankauf von Arztsitzen ermögliche, werde das in Brandenburg nicht der Fall werden, so die Kassenärztlichen Vereinigung.

Daneben sieht das Gesetz die Einrichtung von Terminservicestellen vor, um lange Wartezeiten auf Facharzttermine zu vermeiden. „Patienten, die einen dringenden Termin beim Facharzt brauchen, bekommen ihn auch heute schon“, sagt der Präsident der Landesärztekammer, Udo Wolter. „Ich kenne keinen Arzt, der nicht zum Telefon greift und sich persönlich um einen Termin bei einem Fachkollegen kümmert, wenn Dringlichkeit besteht.“ Das Gesetz sieht dagegen vor, dass Patienten nach vier Wochen ein Krankenhaus zur ambulanten Facharztbehandlung aufsuchen können. „Die Ärztinnen und Ärzte in den Kliniken sind vordergründig auf die stationäre Behandlung eingestellt“, so Wolter. „Zudem sind die Kapazitäten der Kliniken schon jetzt so gut wie ausgeschöpft.“