Debatte in Landtagsausschuss:

Kaum Gehör für Gegner der Massentierhaltung

Immer mehr Menschen lehnen Großmastanlagen für Schweine oder Hähnchen ab. 34 000 Menschen unterstützen eine Volksinitiative dagegen. Warum viele Abgeordnete dennoch an der bisherigen Agrarpolitik festhalten.

Nur die Grünen unterstützen die Demonstranten gegen die Tierhaltung in Großställen.
Bernd Settnik Nur die Grünen unterstützen die Demonstranten gegen die Tierhaltung in Großställen.

Die Volksinitiative gegen Massentierhaltung ist im Potsdamer Landtag in der ersten Runde gescheitert. Sowohl die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken als auch die Opposition von CDU und AfD lehnten die von 34 000 Bürgern unterstützte Initiative für eine artgerechtere Tierhaltung am Mittwoch im Agrarausschuss ab. Einzig die Fraktion der Bündnisgrünen stimmte für die Forderungen.

Die Initiative will erreichen, dass weitere Großmast-Betriebe verhindert und nur noch solche mit hohen Standards und maximal 40 000 Tieren bei Geflügel oder 2000 Schweinen finanziell gefördert werden. Das Kupieren der Schnäbel beim Geflügel und von Schwänzen bei Mastschweinen soll bis 2018 verboten werden. Außerdem fordert die Initiative ein Klagerecht der Verbände gegen Entscheidungen von Behörden und einen Tierschutzbeauftragten.

Folgart betont Bedeutung der Landwirtschaft für Arbeitsplätze

Der SPD-Abgeordnete und Landesbauernpräsident Udo Folgart betonte, gefördert würden grundsätzlich sowieso nur Betriebe, deren Standards über den gesetzlichen Mindestanforderungen liegen. Diese Regelungen könne man in zwei Jahren überprüfen. Brandenburg habe im Vergleich zu anderen Bundesländern aber nur einen sehr geringen Bestand an Nutztieren. „Wir wollen mit der Viehhaltung mehr Wertschöpfung im ländlichen Raum erreichen und Arbeitsplätze in die Dörfer bringen.“ Die CDU sprach sich zumindest für die Bestellung eines ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten aus. Außerdem sollten die Gemeinden künftig über die Genehmigung von geplanten Großställen mit mehr als 3000 Mastschweinen oder 85 000 Plätzen für Masthähnchen entscheiden können.

Der Sprecher des Aktionsbündnisses Agrarwende, Michael Wimmer, zeigte sich enttäuscht. „Es ist insbesondere unverständlich, dass nicht wie in anderen Ländern die Verbände über ein Klagerecht Entscheidungen der Behörden gerichtlich überprüfen lassen können.“ Initiativen-Sprecher Jochen Fritz forderte den Landtag auf, den Forderungen bei der endgültigen Abstimmung in der Plenarsitzung am 18. März dennoch zuzustimmen.

Unterschiedliche Positionen von SPD und Linken?

Fritz setzt darauf, dass sich SPD und Linke bei ihrer Ablehnung nicht einig sind. Denn auch die Linke plädiert für eine Konzentration der Förderung auf Betriebe mit einer Obergrenze für die Zahl der Tiere sowie für ein Klagerecht der Verbände. Darüber habe man sich aber in der Koalition bislang nicht verständigen können, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Thomas Domres. Einzig die Berufung eines ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragen soll nun geprüft werden.

Der Grünen-Abgeordnete Benjamin Raschke sagte, die Ablehnung der Volksinitiative sei „Ausdruck einer irrationalen Machtdemonstration der SPD und des Einknickens der Linken.“ Sollte auch der Landtag die Initiative ablehnen, werde man über die nächsten Schritte zum Stopp der Massentierhaltung beraten, sagte Wimmer.

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