Anträge aus der Opposition gescheitert:

Kein Mindestabstand für Windkraftanlagen

Niemand möchte Windräder in der Nähe seiner Wohnung haben. Warum der Landtag dennoch eine allgemeine Regelung ablehnt.

Anwohner stören vor allem die lauten Geräusche und der Anblick der Anlagen.
Oliver Berg Anwohner stören vor allem die lauten Geräusche und der Anblick der Anlagen.

Brandenburgs Landtag hat sich mit den Stimmen der rot-roten Koalition und der Grünen gegen die Einführung eines Mindestabstands von Windkraftanlagen zu Wohngebieten ausgesprochen. Entsprechende Anträge von CDU, Freien Wählern und der Alternative für Deutschland (AfD) wurden abgelehnt.

„Die Akzeptanz der Windkraftanlagen wird immer geringer“, sagte der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz. Die rot-rote Landesregierung plane, zwei Prozent der Landesfläche für den Ausbau von Windenergie zu verwenden. Der AfD-Abgeordnete Sven Schröder erklärte, die Menschen in Brandenburg verstünden nicht mehr, weshalb sie hohe Stromkosten zu entrichten hätten, während Investoren Gewinne zu erwarten haben. „Es gibt in Brandenburg Orte, die von Windkraftanlagen fast umzingelt sind“, sagte die Cottbuser Grünen-Abgeordnete Heide Schinowsky. Beim Ausbau von Windkraft würden Fehler gemacht, die die Akzeptanz dieser Anlagen verringerten. Deswegen auf den weiteren Ausbau zu verzichten, sei aber keine Lösung.

Ralf Holzschuher (SPD) betonte, er sei nicht sicher, dass in Deutschland die Energiewende gelinge. „Den Ausbau der Windkraft zu stoppen, hat daher nichts mit Vernunft zu tun.“ Sollten Mindestabstände eingeführt werden, könnten fast überall keine Windkraftanlagen mehr aufgestellt werden. Der Linken-Abgeordnete Ralf Christoffers bestätigte, dass ganz Ostdeutschland die höchsten Stromkosten bundesweit habe. Ursache dafür sei aber, dass eine bundeseinheitliche Regelung bei den Netzentgelten fehle. Die Anträge der Opposition würden dazu führen, die Energiewende auszusetzen.

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