Gelassenheit in der Oderregion:

Keine Angst vor einer Zukunft mit Maut

Das Grenzgebiet zu Polen dürfte von Straßenbenutzungsgebühren für Ausländer stark betroffen sein. Warum die Gewerbetreibenden nicht in Panik verfallen.

Noch müssen nur Lkw-Fahrer zahlen. Doch schon bald will der Bund auch für Pkw Geld verlangen.
Jens Büttner Noch müssen nur Lkw-Fahrer zahlen. Doch schon bald will der Bund auch für Pkw Geld verlangen.

Die von der Bundesregierung geplante Pkw-Maut ist in der deutsch-polnischen Grenzregion kein Thema. „Die früher wichtigen Grenzübergänge münden alle in Bundesstraßen“, erklärt Andreas Zintzsch, Verkehrsexperte der Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg, in Frankfurt (Oder). „Wer dort fährt, zahlt sowieso.“ Dass sich der Verkehr auf Landes- oder kommunalen Straßen verlagere, sehe er nicht. Fraglich sei allerdings, was von den geplanten Einnahmen für die Erhaltung der Straßen tatsächlich übrig bleibe.

Gemäß dem von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf sollen Pkw-Fahrer Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen zahlen. Ursprünglich sollte sogar das komplette Straßennetz gebührenpflichtig werden. Das Infrastrukturministerium in Potsdam wollte sich zu den Plänen nicht äußern. „Das muss erst gründlich geprüft werden“, sagte Ministeriumssprecher Lothar Wiegand. Bei der Maut komme es auf Details an.

Auch im Landkreis Märkisch-Oderland will man vor einer Bewertung erst Fakten zur Maut abwarten. Mögliche Auswirkungen auf die Region könnten im Moment kaum beurteilt werden, sagte ein Sprecher. Derzeit sei etwa die Bundesstraße 5, die von Berlin bis Frankfurt (Oder) führt, eine beliebte Alternative für Lkw. Bei einer generellen Mautpflicht sei zu erwarten, dass die Fahrzeuge eher die Autobahn nutzten.

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