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Keine Entschuldigung für fehlende Minister

Landesvater Dietmar Woidke und andere Minister fehlten zu häufig im Sonderausschuss zum neuen Hauptstadtflughafen. Die Landtags-Opposition will dem ein Ende bereiten.

CDU und Grünen zufolge war Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider (links) Stammgast bei den Sitzungen. Ministerpräsident Dietmar Woidke habe zu oft gefehlt.
Bernd Settnik CDU und Grünen zufolge war Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider (links) Stammgast bei den Sitzungen. Ministerpräsident Dietmar Woidke habe zu oft gefehlt.

Im Brandenburger Landtag soll es weiterhin einen Sonderausschuss für Angelegenheiten geben, die den Flughafen BER betreffen. Darüber sind sich Vertreter aller dem Parlament angehörenden Fraktionen einig.  CDU und Bündnis 90/Die Grünen stellten einen Antrag vor, wonach der Ministerpräsident und die für Verkehr, Finanzen und Wirtschaft zuständigen Fachminister grundsätzlich immer an den Sitzungen des Gremiums teilnehmen sollen. „Es ist wichtig, dass der Ministerpräsident diesen Ausschuss für sich künftig als Pflichttermin ansieht“, so der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel.

Als in der vergangenen Legislaturperiode der Wechsel von Ministerpräsident Matthias Platzeck auf Dietmar Woidke (beide SPD) stattfand, sei anschließend oft nur noch der Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider im Ausschuss anwesend gewesen. „Wir werden künftig keine Entschuldigungen mehr akzeptieren“, so Vogel. Das Vorhaben einer Neueinsetzung des BER-Ausschusses traf indes auch bei SPD, Linkspartei und AfD auf Zustimmung.