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Medienbericht

Keine Ermittlungen gegen Ex-Büroleiter in Dienstwagen-Affäre

Potsdam / Lesedauer: 1 min

Ein Beamter soll ein Feuerwehrauto für private Zwecke genutzt haben. Nach Informationen einer Zeitung drohen ihm aber nun wohl doch keine rechtlichen Konsequenzen.
Veröffentlicht:16.01.2017, 19:29
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Acht Monate nach dem Bekanntwerden seiner Dienstwagen-Affäre hat die Potsdamer Staatsanwaltschaft noch kein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Büroleiter von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) aufgenommen. "Darüber gibt es nach wie vor keine endgültige Entscheidung", sagte Staatsanwalt Christoph Lange am Montag auf Anfrage. Nach Informationen der "Potsdamer Neuesten Nachrichten" (PNN) wird es auch künftig kein solches Verfahren geben: Die Anklagebehörde sehe keinen Anfangsverdacht auf Betrug oder Urkundenfälschung, berichtete die PNN am Montag.

Affäre war im Frühjahr 2016 hochgekocht

Den PNN-Informationen zufolge konnte die Staatsanwaltschaft weder Hinweise auf eine unrechtmäßige Privatnutzung des Dienstwagens durch den Vize-Landesbrandmeister noch Unregelmäßigkeiten in den Fahrtenbüchern feststellen.

Die Affäre war im vergangenen Frühjahr hochgekocht: Der Beamte hatte als stellvertretender Landesbrandmeister auch ein feuerwehrrotes Dienstauto zur Verfügung, das Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im April auf dem Hof der Staatskanzlei beschlagnahmen ließ. Nach Angaben des Ministeriums bestand der Verdacht, der Beamte könne das Feuerwehrauto widerrechtlich privat genutzt haben. Später wurde der Verdacht auf mögliche Fälschung der Fahrtenbücher erweitert. Schröter hatte im Mai die Staatsanwaltschaft dazu eingeschaltet.