Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung:

Klagen gegen Online-Händler Amazon ohne Erfolg

Die Gewerkschaft Verdi hatte die Klagen der früheren Betriebsräte unterstützt. Die juristische Auseinandersetzung ist aber womöglich noch nicht zu Ende.

Das Arbeitsgericht hat zugunsten des Arbeitgebers entschieden.
Uli Deck Das Arbeitsgericht hat zugunsten des Arbeitgebers entschieden.

Das Arbeitsgericht Brandenburg/Havel hat die Klagen früherer Mitarbeiter des Online-Händlers Amazon abgewiesen. Es habe keine Benachteiligung erkennen können, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Bei dem Urteil habe sich das Gericht auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gestützt.

Die einstigen Betriebsratsmitglieder hatten sich gegen befristete Arbeitsverträge am Standort Brieselang (Havelland) gewehrt und eine Weiterbeschäftigung verlangt. Die Gewerkschaft Verdi unterstützte die Klagen. Man wolle nach der Urteilsbegründung beraten, ob Berufung eingelegt werde, sagte Verdi-Bezirkssekretär Uwe Diedrich. „Wir lassen bei dem Thema nicht locker.“

Zwei Ex-Mitarbeiter betroffen

Die Kläger waren bis Ende Dezember 2014 beziehungsweise Januar 2015 befristet bei Amazon in Brieselang beschäftigt. Ihre Verträge wurden nicht verlängert, obwohl es laut Verdi Neueinstellungen gab. Besonders stört die Gewerkschaft, dass dadurch auch Betriebsräte, die sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen, nicht weiterbeschäftigt werden.

Betriebsräte genießen normalerweise einen besondern Kündigungsschutz. Dieser kommt jedoch bei befristeten Arbeitsverhältnissen nicht richtig zur Geltung, sie enden nämlich ohne eine Kündigung. Solche Verträge sind laut Bundesarbeitsgericht rechtens.