Kritik am Innenminister:

Koalitions-Krach wegen geplanter Kreisgebietsreform

Die Linksfraktion im Landtag ist verärgert. Sie wirft der SPD vor, nur unter sich zu besprechen, wie die Landkreise künftig aussehen.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat schon konkrete Pläne für die Reform.
Ralf Hirschberger Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat schon konkrete Pläne für die Reform.

Margitta Mächtig fühlt sich „verarscht“. Die Fraktionsvorsitzende der Brandenburger Linkspartei spart nicht mit deutlichen Worten, wenn man sie in diesen Tagen auf Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und dessen Pläne zur Kommunalreform anspricht. Denn alles, was Schröter in einer Runde mit SPD-Landräten ansprach – die möglichen Kreisgrößen von 175  000, 200  000 oder 225  000 Einwohnern ebenso wie die maximale Fläche von 5500 Quadratkilometern – geschah am Koalitionspartner, der Linksfraktion, vorbei. „Mitglieder der SPD-Fraktion und ihre Landräte ziehen durch das Land, und nennen Zahlen und Fakten, die wir als Koalitionspartner noch nicht auf dem Tisch haben“, schäumt die Fraktionsvorsitzende. „Ich erwarte, dass mich der Koalitionspartner als Erste informiert, danach seine Fachgremien und seine Partei.“

Ein Vorgang, der bei näherer Betrachtung bekannt vorkommt: Im Frühjahr war es der SPD-Fraktionschef Klaus Ness, der ankündigte, die von den Linken im Wahlkampf besonders thematisierte Forderung nach kleineren Kita-Gruppen schon 2015 in die Tat umzusetzen. Auch damals preschten die Sozialdemokraten an ihrem Koalitionspartner vorbei. Ein Verhalten, das „unanständig“ sei, fand damals der Sozialpolitiker der Linken, René Wilke.

Keine Krisenstimmung zwischen Regierungspartnern

Heute hat sich die Koalitionsarbeit der Ansicht von Wilke nach verbessert. Doch Schröter habe der Linken bei einem Besuch in der Fraktion zugesichert, frühzeitig eingebunden zu werden. „Jetzt erleben wir, wie er seine Parteibasis informiert, während wir im Dunkeln stehen.“

Dagegen sah SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz keinen Grund zur Empörung. Zwischen Linken und SPD sei das Klima gut, es gebe regelmäßige Arbeitstreffen. Minister Schröter habe lediglich einen Zwischenstand geliefert. „Alle anderen, die ihn nach der Kommunalreform fragen, kriegen derzeit dasselbe zu hören.“