Außerordentliche Betriebsversammlung:

Kohle-Arbeiter protestieren gegen geplante Klimaabgabe

Im Rahmen der Energiewende will der Bund alte Kohlekraftwerke finanziell belasten. Das stößt in der Lausitz auf großen Widerstand.

Rund 4000 Beschäftigte von Vattenfall machten in Jänschwalde ihrem Ärger Luft.
Patrick Pleul Rund 4000 Beschäftigte von Vattenfall machten in Jänschwalde ihrem Ärger Luft.

Protest im Lausitzer Braunkohlerevier: Tausende Vattenfall-Mitarbeiter lehnen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke ab. Sie versammelten sich am Mittwoch zu einer außerordentlichen Betriebsversammlung am Tagebau Jänschwalde (Spree-Neiße).Nach Angaben der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie beteiligten sich rund 4000 Mitarbeiter. Politiker, darunter Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD), bekundeten vor Ort ihre Solidarität.

Vor einigen Tagen waren die geplanten Eckpunkte zur Energiewende bekannt geworden. Um den Ausstoß von Kohlendioxid zurückzufahren, soll es eine neue nationale Abgabe für Betreiber von Kohlekraftwerken geben, die älter als 20 Jahre sind. Der Lausitz drohe ein „sozialer Blackout“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Michael Vassiliadis. Die Gewerkschaft befürchtet, dass dann etliche Kraftwerke abgeschaltet werden müssten.

Greenpeace kritisiert die Gewerkschaft

Die Umweltorganisation Greenpeace warf der Gewerkschaft vor, mit den Ängsten der Mitarbeiter zu spielen. Es werde eine Zukunft der Kohle „vorgegaukelt“, die es längst nicht mehr gebe.

Die Stimmung unter den Braunkohle-Mitarbeitern beschrieb der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Vattenfall Europe Mining, Rüdiger Siebers, so: „Von wütend über gereizt bis fassungslos.“ Es gebe Ängste vor dem Verlust von Arbeitsplätzen.

Vattenfall betreibt in Ostdeutschland vier Braunkohlekraftwerke. Die Inbetriebnahme von zwei Kraftwerken – Jänschwalde in Brandenburg und Boxberg in Sachsen – liegt schon mehr als 20 Jahre zurück. In der Lausitzer Braunkohleindustrie arbeiten etwa 8000 Menschen.