Hilfe für finanzschwache Gemeinden:

Kommunen erhalten 108 Millionen Euro zusätzlich

Das Geld soll in die Modernisierung von Schulen, Krankenhäusern oder in den Ausbau von Straßen fließen.

Finanzminister Christian Görke
Ralf Hirschberger Finanzminister Christian Görke

Finanzschwache Kommunen in Brandenburg können in den kommenden drei Jahren zusätzlich 108 Millionen Euro in die Modernisierung von Schulen, Krankenhäusern oder in den Ausbau von Straßen stecken. Das Kabinett habe am Dienstag die Verteilung dieser Bundesmittel auf 114 der mehr als 400 Kommunen im Land beschlossen, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke) am Dienstag in Potsdam.

Cottbus kann sich mit einer Fördersumme von mehr als 11,5 Millionen Euro über den dicksten Batzen freuen, danach folgen die ebenfalls hoch verschuldeten Städte Brandenburg/Havel (8,26 Millionen Euro) und Frankfurt (Oder) (6,75 Millionen Euro). Der Landkreis Teltow-Fläming erhält mehr als 6,5 Millionen Euro, Oberspreewald-Lausitz gut 5,8 Millionen Euro und die Uckermark immerhin auch noch 5,3 Millionen Euro.

In den kommenden Monaten wolle das Kabinett auch über das Investitionsprogramm des Landes für die Kommunen entscheiden, erklärte Görke. Laut Koalitionsvertrag sollen bis 2019 insgesamt 130 Millionen Euro in Schulen, Straßenbau, Sportstätten und Freizeiteinrichtungen fließen.

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