Viele Kommunen haben Anti-Korruptionsbeauftragte:

Korruption wird nicht mehr als Kavaliersdelikt behandelt

Einmal im Jahr rückt der Kampf gegen Bestechung in Wirtschaft und Verwaltung in den Fokus. In Brandenburg ist die Situation anders als in den westlichen Ländern.

Der ehemalige Technikchef des Flughafens kassierte sehr hohe Bestechungsgelder.
Franziska Kraufmann Der ehemalige Technikchef des Flughafens kassierte sehr hohe Bestechungsgelder.

Der spektakuläre Korruptionsfall um den ehemaligen Technikchef des Hauptstadtflughafens, Jochen Großmann, erregte in diesem Jahr die Gemüter. Aber in Brandenburg steht weiterhin die Korruption in öffentlichen Verwaltungen im Fokus. „Mehr als 80 Prozent der rund 200 Korruptionsverfahren pro Jahr in Brandenburg spielen in Behörden und öffentlichen Einrichtungen“, sagte der Leiter der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Neuruppin, Frank Winter.

Großmann war im Oktober vom Amtsgericht Cottbus zu einer Bewährungsstrafe wegen Bestechlichkeit und Betrugs verurteilt worden. Er hatte laut Gericht vor seiner Berufung zum Technikchef versucht, bei der Vergabe eines Auftrags eine halbe Million Euro für sein Unternehmen abzuzweigen.

Aufmerksamkeit liegt auf den Verwaltungen

Das habe damit zu tun, dass die Aufmerksamkeit in Brandenburg stärker auf der Verwaltung liege als auf der meist kleinen und mittelständischen Wirtschaft, erläuterte Winter. Die Regeln zur Bekämpfung der Korruption seien in den vergangenen Jahren verschärft worden. So gebe es seit 2012 eine neue Verwaltungsvorschrift, die etwa die Annahme von Geschenken genau regele. Seit 2009 ist die Landesrichtlinie Anti-Korruption gültig. „Die Behörden führen inzwischen auch Risikobewertungen durch, an welchen Punkten sie für Korruption besonders anfällig sind“, so Winter. Dagegen gebe es in kleineren und mittleren Unternehmen kaum Beauftragte, die sich um das Aufspüren von Korruption kümmern, sagte Winter. Das sei in anderen Bundesländern mit Großkonzernen anders. Daher liegt der Anteil der Korruptionsverfahren in der Wirtschaft im Bundesschnitt bei 40 Prozent. „Ich bin aber überzeugt, dass es in der Wirtschaft einen höheren Anteil von Korruption gibt als in den Verwaltungen“, meinte der Oberstaatsanwalt.

Inzwischen hat nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes etwa jede fünfte brandenburgische Kommune einen Anti-Korruptionsbeauftragten bestellt. Dies bedeute aber zumindest in den kleineren Gemeinden einen zu hohen Aufwand, sagte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher: „Da kann man bei größeren Aufträgen besser gleich das Rechnungsprüfungsamt einschalten.“

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