Beamter weist Vorwürfe zurück:

Korruptionsprozess zunächst geplatzt

Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums erhielt teure Reisen und Essen. Die Anklage hält das nicht für rechtens.

Die Verhandlung vor dem Amtsgericht soll am 14. Juli weitergehen.
Robert Schlesinger Die Verhandlung vor dem Amtsgericht soll am 14. Juli weitergehen.

Der Korruptionsprozess gegen einen brandenburgischen Finanzbeamten ist zunächst geplatzt. Weil weitere Zeugen vernommen werden sollen, setzte das Amtsgericht Potsdam das Verfahren am Montag aus. Der Prozess soll am 14. Juli weitergehen, dann wird voraussichtlich auch Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski vernommen. Die Anklage wirft dem 54 Jahre alten Beamten Vorteilsannahme vor. Der Mann war als Referatsleiter bis 2013 im Finanzministerium für das Liquiditäts- und Schuldenmanagement sowie die Kreditaufnahme des Landes Brandenburg zuständig.

In diesem Zusammenhang nahm der Beamte zahlreiche Auslandsreisen wahr – sogenannte Roadshows, mit denen das Land und eine Bank Werbung für Brandenburg-Anleihen bei Investoren machten. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin wertet die teuren Reisen in den arabischen Raum und nach Südostasien als Korruption. Die Behörde geht von 22 Fällen in den Jahren 2008 bis 2011 aus.

Der Beamte wies die Vorwürfe vor Gericht zurück. Er habe Auslandsreisen und Restaurantbesuche im Interesse und im Auftrag des Landes wahrgenommen, um Investoren für Brandenburg-Anleihen zu gewinnen, sagte der 54-Jährige. „Ich hatte etwas zu verkaufen: Anleihen. Darum bin ich dort hingegangen, wo es potenzielle Kunden gab.“ Die Treffen seien rein geschäftlich gewesen. „Es gab keine privaten Beziehungen.“ In Abstimmung mit den Wünschen des Beamten organisierte die Bank Flüge, teure Hotels und exklusive Restaurant-Besuche.