Flüchtlingsgipfel:

Krankenhaus für Asylbewerber geplant

Die Behandlung kranker Flüchtlinge ist sehr bürokratisch geregelt. Das soll sich jetzt ändern.

Wegen der Asylbewerber müssen Land und Kommunen eng zusammenarbeiten.
Oliver Mehlis Wegen der Asylbewerber müssen Land und Kommunen eng zusammenarbeiten.

Brandenburg plant, in Eisenhüttenstadt ein zentrales Krankenhaus für Asylbewerber einzurichten. Wie der Uckermark Kurier aus Regierungskreisen erfuhr, sollen in Kooperation mit dem dortigen Klinikum Patienten aus der Eisenhüttenstädter Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge behandelt werden. Um die Einrichtung besser auszulasten, sollen auch erkrankte Flüchtlinge aus dem übrigen Brandenburg etwa bei planbaren Operationen dort behandelt werden.

Offiziell vorgestellt werden sollen die Pläne am Freitag auf dem Asylgipfel, zu dem Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Vertreter der Kommunen eingeladen hat. Hintergrund ist, dass Asylbewerber bislang nicht Teil der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Ihnen werden nur bestimmte medizinische Behandlungen vom Bund finanziert. Allerdings soll die neue Einrichtung nicht in allen Fällen erste Anlaufstelle für Asylbewerber werden: Wie der Uckermark Kurier erfuhr, sollen sowohl akute Notfälle als auch ambulante Behandlungen weiter am Wohnort der Asylbewerber versorgt werden.

Thema ist auch der Schulunterricht für Flüchtlingskinder

Auf dem Gipfel, an dem auch Finanzminister Christian Görke (Linke), Bildungsminister Günter Baaske (SPD), Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Sozialministerin Diana Golze (Linke) teilnehmen, soll zudem über die Verteilung der 22,5 Millionen Euro, die das Land in diesem Jahr vom Bund als zusätzliche Unterstützung für Flüchtlinge erhält, gesprochen werden. Unter anderem soll davon der Schulunterricht für die Kinder von Asylbewerbern stärker gefördert werden.

Am ersten Asylgipfel, der in Regierungskreisen als „Arbeitstreffen“ charakterisiert wird, sollen Vertreter der Opposition, von Kirchen und Flüchtlingsverbänden nicht teilnehmen. Für sie soll es ein zweites Treffen am 27. Februar geben. „Dann wollen wir mit allen Akteuren der Zivilgesellschaft über Willkommenskultur diskutieren“, sagte Finanzminister Görke. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben und Grünen-Fraktionschef Axel Vogel kritisierten dieses Vorgehen. Auch der Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Andreas Kaczynski, nannte es „bedauerlich“, dass weder Wohlfahrtsverbände noch der Flüchtlingsrat zum ersten Treffen eingeladen werden.

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