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Kreise ändern Notfallpläne für Flüchtlinge

Etwa 25 000 Asylbewerber in diesem jahr in brandenburg werden erwartet. Doch wo sollen sie untergebracht werden? Ein erneuertes Gesetz soll die Suche nach Unterkünften erleichtern.

In der Erstaufnahme kommen derzeit viele Menschen an. In den Landkreisen wird nun vermehrt nach Möglichkeiten gesucht, um sie zu beherbergen.
Bernd Settnik In der Erstaufnahme kommen derzeit viele Menschen an. In den Landkreisen wird nun vermehrt nach Möglichkeiten gesucht, um sie zu beherbergen.

Acht Brandenburger Landkreise und kreisfreie Städte aktualisieren angesichts der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen ihre Notfallpläne. Erfasst werden Quartiere in Turnhallen oder andere geeignete Orte, wo die Menschen unterkommen könnten, sagte Sozialministerin Diana Golze (Linke) am Mittwoch im Landtagsausschuss für Soziales. Feldbetten, Tische, Schränke und Schlafsäcke seien außerdem kaum noch zu bekommen. Um welche Kreise sich handelt, beantwortete das Ministerium auch nicht auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa.

In diesem Jahr rechnet Brandenburg mit rund 25 000 Flüchtlingen und Asylbewerbern, möglicherweise sogar mit 30 000. Im Vorjahr waren es etwa 5300. Bis Ende August reisten bereits etwa 9000 Menschen an.

Betreuer sollen entlastet werden

Die Kommunen und Landkreise kämen bislang zurecht, sagte Golze. Auch wenn keine freie Plätze gemeldet wurden, konnten bislang alle von der Zentralen Aufnahmestelle in Eisenhüttenstadt kommenden Menschen untergebracht werden. Golze sicherte weitere Unterstützung des Landes zu. So hätten die Landkreise Anspruch auf monatlich 6900 Euro, um eine Unterkunft zu bewachen. "Das Geld gibt es, auch wenn die Einrichtung noch nicht bezogen ist", sagte sie. Schäden durch Vandalismus oder Anschläge sollen dadurch verhindert werden.

Die angekündigte Überarbeitung des Landesaufnahmegesetzes sei zudem abgeschlossen, sagte die Ministerin. Es fehlten nur noch die Finanzzusagen des Bundes, sage sie. Das Gesetz – es sei Anfang 2016 in Kraft treten – vereinfacht unter anderem baurechtliche Vorgaben für die Einrichtung von Unterkünften in Wohngebieten. Andere Punkte betreffen die bessere Betreuung der Asylbewerber: ein Mitarbeiter soll dann nur noch für maximal 60 und nicht mehr 80 Menschen zuständig sein.