Freie Wähler:

Kreisgebietsreform von oben abgelehnt

Die Landesregierung will nur noch wenige Großkreise. Der Widerstand dagegen wächst auf allen Ebenen.

Der Zusammenschluss der Kreise Uckermark und Barnim gilt als eine Option.
Monika Strehlow Der Zusammenschluss der Kreise Uckermark und Barnim gilt als eine Option.

Brandenburgs Vereinigte Bürgerbewegungen und die Freien Wähler wollen „alles Erdenkliche unternehmen“, um die geplante Kreisgebietsreform zu stoppen. Das kündigte der Landesvorsitzende von BVB/Freie Wähler, der Landtagsabgeordnete Peter Vida, auf einer Landesversammlung seiner Organisation in Bernau an. „Vor dem elegantesten Mittel der Demokratie, dem Volksentscheid, schrecken wir noch zurück.“ Vida sprach sich gegen Großkreise aus, deren Flächenumfang jede Identifikation der Bürger mit den Kreisen verhindere. „Wir fordern Bürgerentscheide für jeden Landkreis und für jede kreisfreie Stadt, die einer Veränderung unterzogen werden sollen.“ Nur wenn es in beiden Gebieten jeweils getrennt voneinander eine Mehrheit gebe, solle die Reform vollzogen werden.

Auch die Uckermark steht im Zuge der von der Landesregierung geplanten Kreisgebietsreform zur Disposition. Der Kreis hat schon jetzt nur noch gut 120 000 Einwohner – bei sinkender Tendenz. Das Kabinett verlangt dagegen in seinem Leitbild zur Kreisgebietsreform mindestens 175 000 Einwohner pro Kreis.

Freie Wähler seit September 2014 im Landtag

Die drei Abgeordneten der Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler waren 2014 überraschend in das Potsdamer Landesparlament eingezogen, nachdem der frühere SPD-Politiker Christoph Schulze im Landkreis Teltow-Fläming ein Direktmandat geholt hatte. Dadurch galt für den Dachverband von mehr als 100 in Kreistagen und Gemeinderäten vertretenen Bürgerbewegungen und Wählergruppen die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr.

Unterdessen zeigten sich die Mitglieder hochzufrieden mit der Leistung ihrer Landtagsabgeordneten: Vida wurde von den Delegierten einstimmig im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt, zu Stellvertretern wurden der Schönborner Bürgermeister Daniel Mende und der Vorsitzende der AUB Cottbus, Heiko Selka, gewählt.