Buhlen um Zustimmung:

Kreisreform-Gegnern winkt Teilentschuldung

Die geplante Strukturreform der Landesregierung erhitzt vielerorts die Gemüter. Vehemente Kritiker des Leitbildes sind die kreisfreien Städte. Sie werden jetzt mit finanziellen Anreizen geködert.

Frankfurt zeigte deutlich, wie die Stadt zur Verwaltungsreform steht. Am Montag will Innenminister Karl-Heinz Schröter in der Uckermark für das Leitbild werben.
Patrick Pleul Frankfurt zeigte deutlich, wie die Stadt zur Verwaltungsreform steht. Am Montag will Innenminister Karl-Heinz Schröter in der Uckermark für das Leitbild werben.

Die Brandenburger SPD-Landtags-Fraktion will bei der geplanten Kreisreform die bisher kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) entlasten. Als Oberzentren sollen sie sich zu wirtschaftlichen und kulturellen Leuchttürmen der Region entwickeln, teilte die Fraktion am Freitag zum Abschluss ihrer zweitägigen Klausur in Mittenwalde (Dahme-Spreewald) mit.

Sie sollen sich vor allem um ihre Aufgaben als Gemeinden und Oberzentren kümmern. Laut Beschluss der Fraktion sollen ihnen zusätzliche Verwaltungsaufgaben erspart werden. Die Reform der Verwaltungsstrukturen sei notwendig, um Brandenburg angesichts sinkender Einwohnerzahlen zukunftssicher zu machen, betonte Fraktionsvorsitzender Klaus Ness. Die Städte sollen auch nach der Eingliederung in die neu gebildeten Landkreise eine wichtige Rolle in der Region übernehmen.

Drei Städte, ein Minus von 526 Millionen Euro

So wolle das Land dabei helfen, Kultureinrichtungen jenseits des Speckgürtels dauerhaft abzusichern. Vorgesehen ist auch, den Städten, die sich seit Jahren in finanziellen Schwierigkeiten befinden, eine Teilentschuldung anzubieten. Bislang haben alle drei insgesamt ein Minus von 526 Millionen Euro in der Kasse – zwei Drittel aller kommunalen Schulden in Brandenburg. Es sollen nun 400 Millionen Euro bereitgestellt werden – je zur Hälfte aus Mitteln des Landes und des Finanzausgleichgesetzes.

Der Plan der Landesregierung sieht unter anderem zehn statt bisher 14 Landkreise vor. Die Städte kritisieren die Pläne. Befürchtet werden unter anderem lange Wege für die Bürger zu den entfernten Kreis-Hauptstädten.

 

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