Innenminister zum Antrittsbesuch in Polizeidirektion Ost:

Kriminalität an der Grenze steigt wieder

Meldungen über gestohlene Autos, aufgebrochene Firmenbüros, entwendete Baumaschinen oder geplünderte Wohnungen: Was die Grenzkriminalität betrifft, so tritt Brandenburgs neuer Innenminister RalfHolzschuher (SPD) ein schweres Erbe an.

Brandenburgs neuer Innenminister Ralf Holzschuher (SPD, l) nimmt an einer Besprechung im deutsch-polnischen Lagezentrum im polnischen Swiecko nahe Frankfurt (Oder) teil. Der Minister besuchte die Polizei in der deutsch-polnischen Grenzregion und informierte sich über deren Arbeit.
Patrick Pleul Brandenburgs neuer Innenminister Ralf Holzschuher (SPD, l) nimmt an einer Besprechung im deutsch-polnischen Lagezentrum im polnischen Swiecko nahe Frankfurt (Oder) teil. Der Minister besuchte die Polizei in der deutsch-polnischen Grenzregion und informierte sich über deren Arbeit.

Schon Holzschuhers Vorgänger Dietmar Woidke war es nicht gelungen, die hauptsächlich von professionellen internationalen Banden verübten Straftaten an der Grenze zu Polen einzudämmen. Immerhin konnte Woidke zu Jahresbeginn verkünden, dass die Delikte – erstmals seit dem Wegfall der Grenzkontrollen 2007 – im Vorjahr rückläufig waren. Leider hielt dieser positive Trend nicht an.

Dass die anhaltenden Einbruchs- und Diebstahlsdelikte über Oder und Neiße hinweg längst noch kein Kinderspiel sind, musste sein Nachfolger Holzschuher gleich bei einem Antrittsbesuch in der Polizeidirektion Ost in Frankfurt erfahren. „In den vergangenen Monaten mussten wir erneut einen Anstieg dieser Straftaten verzeichnen“, erklärte der Minister, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Eine Reduzierung der Grenzkriminalität bleibe das erklärte Ziel, allerdings sei es bis dahin wohl noch „ein langer Weg“, so Holzschuher weiter. Er sieht vor allem in der Zusammenarbeit mit der polnischen Polizei „noch Spielraum“ und hofft auf den Abschluss eines binationalen Abkommens. Zurzeit laufen die deutsch-polnischen Verhandlungen auf Regierungsebene. Zu Verzögerungen kam es nach Angaben eines Vertreters des Innenministeriums durch den deutschen Vorstoß, das Abkommen auch auf die Staatsanwaltschaften beider Länder auszudehnen. „Da tut sich die polnische Seite noch schwer, aber gerade die Staatsanwaltschaften sind bei den Verfahren gegen die mutmaßlichen Täter federführend“, erläutert der Innenminister.

Noch immer sei die Grenze ein Hemmnis für die Ermittlungsarbeit, konstatierte Jens Stargik, Leiter der Sonderermittlungsgruppe „Grenze“, die speziell den Autodiebstahl bekämpft. „Ein Großteil dieser Täter stammt aus Polen, zudem werden viele gestohlene Wagen dorthin verbracht. Da brauchen wir die Dienststellen vor Ort“, macht er deutlich.

Olaf Fischer, Chef der Polizeidirektion Ost, nannte die erneut steigenden Fallzahlen beim Autoklau und die zunehmende Zahl von Einbrüchen in der Grenzregion „besorgniserregend“. Eine Erklärung für den negativen Trend haben er und seine Kollegen noch nicht. Fest steht jedoch, dass die Banden nicht ausschließlich aus ausländischen Tätern bestehen. „Drei Viertel der ermittelten Tatverdächtigen sind Deutsche.“

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