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Kriminelle sollen es an der Grenze zu Polen bald schwerer haben

Der Kampf gegen internationale Banden funktioniert nur grenzüberschreitend. Der Bundesinnenminister will die Sache vorantreiben.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Mitte) informierte sich im deutsch-polnischen Polizeizentrum.
Patrick Pleul Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Mitte) informierte sich im deutsch-polnischen Polizeizentrum.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will das deutsch-polnische Polizeiabkommen noch in diesem Jahr dem Bundeskabinett vorlegen. „Danach soll der Vertrag unverzüglich dem Bundestag zugeleitet werden“, sagte der Minister nach einem Besuch des Zentrums der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit im polnischen Swiecko. Die Innenminister beider Länder hatten den Vertrag im Mai unterzeichnet. Mit der Vereinbarung soll die Kooperation deutscher und polnischer Polizisten im Kampf gegen international organisierte Kriminalität einfacher werden. 2015 soll das Gesetz in Kraft treten.

Zur Kriminalitäts-Statistik sagte der Minister: Nach 230 000 Delikten Anfang der 1990er Jahre bundesweit sei die Zahl zunächst bis auf 100 000 gesunken – in den vergangenen Jahren aber auf nun 150 000 Fälle gewachsen. „Der Grund dafür sind internationale Banden, die sehr stark grenzüberschreitend tätig sind.“

70 deutsche und polnische Polizisten arbeiten ganz eng zusammen

In dem deutsch-polnischen Polizeizentrum sind rund 70 Beamte beider Länder tätig. Sie haben seit Gründung der Einrichtung 2007 mehr als 100 000 Anfragen von Dienststellen bearbeitet. Die inhaltliche Palette reicht von der Überprüfung der Anschrift eines Tatverdächtigen bis zur Fahndung nach gestohlenen Autos. Bei seinem Besuch warf de Maizière einen Blick in das „Herzstück“ des Zentrums: Deutsche und polnische Beamte sitzen sich gegenüber und klären am Computer Fragen minutenschnell, für die sie früher Wochen benötigt hätten. „Hier wird ein wesentlicher Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung geleistet“, so der Bundesinnenminister.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sagte, grenzüberschreitende Kriminalität sei in Brandenburg ein Schwerpunktthema. Die Kooperation mit Polen funktioniere gut.