CDU spricht von "Show-Veranstaltungen":

Kritik an Konferenzen zur Kreisreform

Die Verwaltungsreform hat Rot-Rot auf vielen Veranstaltungen diskutieren lassen. Einwände der Bürger gingen aber nicht in den Gesetzesentwurf ein.

Auch die Uckermärker fanden bei der Diskussion über die Kreisgebietsreform in Prenzlau kaum Gehör.
Matthias Bruck Auch die Uckermärker fanden bei der Diskussion über die Kreisgebietsreform in Prenzlau kaum Gehör.

Die CDU-Opposition im brandenburgischen Landtag hat die öffentlichen Konferenzen der Landesregierung zur umstrittenen Kreisreform als „teure Show-Veranstaltungen ohne jeden Nutzen“ kritisiert. Laut Antworten des Innenministeriums auf parlamentarische Anfragen hätten die mehr als 20 Veranstaltungen im ganzen Land insgesamt knapp 160 000 Euro gekostet, sagte der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke, auf Anfrage. „Das war reines Volkstheater, denn die Anregungen aus den Konferenzen sind bei den Eckpunkten der Reform in keiner Weise aufgegriffen worden“, sagte Petke. „Unvorstellbar, welche horrenden Steuermittel da hinausgeworfen wurden.“

Bereits im Koalitionsvertrag hatten SPD und Linke im Herbst 2014 festgelegt, dass die Zahl der bislang 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte auf maximal zehn Regionalverwaltungen reduziert werden soll. Einzig die Landeshauptstadt Potsdam soll kreisfrei bleiben. Frankfurt (Oder), Brandenburg/Havel und Cottbus würden dann in die umliegenden Landkreise eingemeindet. Dagegen laufen die Kommunalpolitiker Sturm. Auch Landkreise wie die Uckermark, die weit weniger als die als absolute Mindestzahl angesetzte Einwohnerzahl von 150 000 haben, sollen ihre Eigenständigkeit als Verwaltungseinheit verlieren. Die Uckermark hat zurzeit nur noch rund 120 000 Einwohner.

Trotz aller Einwände sollen die Eckpunkte zur Kreisgebietsreform noch vor der Sommerpause im Landtag beschlossen werden.

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