CDU greift Landesregierung an:

Kritik an Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten

Die größte Oppositionspartei wirft Innenminister Schröter vor, die Kreise und Kommunen nicht ausreichend auf die steigende Zahl von Asylbewerbern vorzubereiten.

Hunderte Flüchtlinge haben nur ein notdürftiges Quartier.
Patrick Pleul Hunderte Flüchtlinge haben nur ein notdürftiges Quartier.

Die oppositionelle CDU in Brandenburg hat die Unterbringung von Flüchtlingen in Zeltstädten kritisiert. Diese seien ein Armutszeugnis, sagte die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Roswitha Schier, am Dienstag. Aufgrund der aktuellen Entwicklung werde das Land wesentlich mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen als die bisher avisierten rund 14 000. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) habe dafür keinen Plan B. Die CDU habe ihn mehrfach aufgefordert, Pläne zum Ausbau der Erstaufnahme von Flüchtlingen vorzulegen.

In der Erstaufnahmestelle des Landes in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) leben derzeit mehr als 2000 Menschen – auch in zwei Zeltstädten. Die durchschnittliche Aufenthaltszeit dauere derzeit vier Wochen, sagte ein Sprecher der Einrichtung. Wenn die Flüchtlinge Asyl beantragt haben und medizinisch untersucht worden sind, werden sie anschließend auf Kommunen und Kreise verteilt.

„Der Innenminister muss unbedingt die Kreise und Kommunen auf die höhere Anzahl der Flüchtlinge vorbereiten“, verlangte Schier. Die CDU-Fraktion forderte erneut einen zweiten Flüchtlingsgipfel im Land. Heute befasst sich die Stadtverordnetenversammlung von Eisenhüttenstadt mit dem Thema.

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