Steuertarif für 2016:

Land fürchtet weniger Steuereinnahmen

Der Bundesrat will am Freitag darüber abstimmen, bei Gehaltserhöhungen die Steuern weniger stark ansteigen zu lassen.

Der Finanzminister befürchtet ein Minus in Millionenhöhe.
Jens Wolf Der Finanzminister befürchtet ein Minus in Millionenhöhe.

Das Land Brandenburg befürchtet Mindereinnahmen für den Haushalt in Millionenhöhe. Grund ist die geplante Abstimmung des Bundesrates am Freitag zur sogenannten kalten Progression. Der Begriff bezeichnet Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen und nicht zu mehr Kaufkraft führen. Zugleich werden mit dem Plus auf dem Gehaltszettel mehr Steuern fällig. Durch leichte Änderungen beim Tarif der Einkommensteuer soll die „kalte Progression“ ab Januar 2016 im Steuersystem eingedämmt werden.

Finanzminister Christian Görke (Linke) bezifferte die möglichen Mindereinnahmen auf rund 18 Millionen Euro und sprach sich gegen den Abbau der „kalten Progression“ aus. „Spürbare Entlastungen werden nur die Besserverdiener erhalten“, erklärte der Minister.