Kosten von 400 Millionen Euro:

Land muss angeblich nicht für Altanschließer-Beiträge zahlen

Zehntausende Grundstückseigentümer haben Anspruch auf Rückzahlung ihrer Beiträge für alte Anschlüsse an die Kanalisation. Ein Gutachten klärt nun, wer dafür aufkommen muss.

Beiträgsbescheide für Anschlüsse aus DDR-Zeiten und den 1990ern sind unwirksam. So urteilte das Bundesverfassungsgericht.
Jens Büttner Beiträgsbescheide für Anschlüsse aus DDR-Zeiten und den 1990ern sind unwirksam. So urteilte das Bundesverfassungsgericht.

Brandenburg muss nach Zeitungsberichten nicht für Rückzahlungen der unwirksamen Beiträge für alte Abwasseranschlüsse aufkommen. Dies ergebe sich aus einem vom Innenministerium in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten, berichteten die "Märkische Allgemeine" und die "Märkische Oderzeitung". Das Ministerium wollte die Berichte am Donnerstagmorgen nicht bestätigen, dementierte sie jedoch auch nicht. Am späten Nachmittag schließlich veröffentlichte das Ministerium das Gutachten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Herbst Beitragsbescheide für Grundstücke, die in den 1990er Jahren oder gar zu DDR-Zeiten an die Kanalisation angeschlossen wurden, für unwirksam erklärt.

Nach den Berichten müssen nun die Kommunen und Wasserverbände den Grundstückseigentümern, die gegen die Bescheide Widerspruch eingelegt haben, die Beiträge in Höhe von insgesamt rund 200 Millionen Euro zurückzahlen. Offen bleibt, ob auch diejenigen, die ohne Widerspruch gezahlt haben, auf Rückerstattung hoffen können. Denn deren Bescheide sind bestandskräftig. Der Gutachter habe jedoch erklärt, auch diesen Betroffenen könnten zur Wahrung des Rechtsfriedens ihre Beiträge zurückgezahlt werden, berichten die Zeitungen. Der Wasserverbandstag hatte diese Kosten auf insgesamt 400 Millionen Euro beziffert.