Nach langen Zögern:

Land stellt 250 Millionen für Alt-Anschließer bereit

Nun also doch, dass Land unterstützt die Kommunen dabei, die Beiträge an die Bürger zurück zu zahlen. Aber die Sache hat einen Haken.

Das ist eine ganz schön komplizierte Sache mit diesen alten Anschlüssen.
Roland Weihrauch Das ist eine ganz schön komplizierte Sache mit diesen alten Anschlüssen.

Das Land Brandenburg will die Beitragsrückzahlung für sogenannte Altanschließer über langfristige, zinslose Darlehen in Höhe von bis zu 200 Millionen Euro finanzieren. Diese Summe soll von der Investitions- und Landesbank (ILB) für betroffene Zweckverbände bereitgestellt werden. Dazu soll es weitere Hilfsangebote von bis zu 50 Millionen Euro zur Finanzierung etwa von Gerichts- und Widerspruchskosten geben. Das kündigte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Dienstag in Potsdam an.

Für Gemeinden in einer prekären Haushaltssituation, die deswegen nicht von einem zinslosen Darlehen profitieren können, sollen Zuschüsse von insgesamt zehn Millionen Euro pro Jahr im Landeshaushalt festgeschrieben werden. Diese Gelder sollen über die Rücklage des Landes finanziert werden. Die Landesregierung schlage dem Landtag die sogenannte "mittlere Lösung" vor, sagte Schröter. Kommunen sollten nicht nur nicht bestandskräftige Bescheide zurückzahlen, sondern auch jene bestandskräftigen Bescheide, die bislang nicht komplett bezahlt wurden. Dies sei etwa der Fall, wenn Ratenzahlungen oder eine Stundung vereinbart wurden.

"Das sind nur Allmosen!"

Allerdings sollen Kommunen, die grundsätzlich alle Bescheide zurückzahlen wollten, nicht gefördert werden. "Ich gehe davon aus, dass das Angebot des Landes zum Beispiel in Cottbus neue Nachdenklichkeit auslöst", sagte Schröter. "Das Angebot einer kompletten Rückzahlung würde nicht in den Bereich fallen, wo das Land Hilfe leisten wird." In der Opposition gehen die Meinungen auseinander. "Der größte Wurf wäre die komplette Umstellung auf ein Gebührenmodell", sagte der Landtagsabgeordnete von BVB/Freie Wähler, Peter Vida. Wasser sei ein verbrauchsabhängiges Gut und sei auch nach Verbrauch zu bezahlen. "Was Schröter verspricht, sind Allmosen", sagte Vida. "Wir sehen es nicht ein, dass bei einem Versagen des Landes den Kommunen mit einem Kredit geholfen wird."

Dagegen erklärte der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel, seine Fraktion sei gegen eine Rückzahlung aller Beiträge vom Land. Die Selbstverwaltung der Kommunen solle weiter erhalten bleiben. Die CDU stellte am Dienstag einen eigenen Antrag vor, wonach durchsetzbare Rückzahlungsansprüche schnellstmöglich erstattet werden sollten.

Nordkurier digital: Jetzt 6 Wochen zum Sonderpreis testen!