Millionenklage:

Land verliert gegen die Bahn

11,9 Millionen Euro hat Brandenburg von der Deutschen Bahn verlangt. Nun hat das Landgericht Frankfurt am Main ein Urteil gefällt.

Auch andere Länder haben vergleichbare Klagen eingereicht.
Ralf Hirschberger Auch andere Länder haben vergleichbare Klagen eingereicht.

Im Streit um Zahlungen für die Nutzung regionaler Strecken hat Brandenburg eine Klage gegen die Deutsche Bahn verloren. Die Ansprüche seien verjährt, entschied das Landgericht Frankfurt/Main in dem jetzt öffentlich gemachten Urteil. Brandenburg hatte von der Bahn knapp 11,9  Millionen Euro gefordert, nachdem die Bundesnetzagentur sogenannte Regionalfaktoren im März 2010 für ungültig erklärt hatte. Nach Angaben eines Gerichtssprechers sind aus mehreren Ländern vergleichbare Klagen anhängig.

Die Bahn hatte 2003 Regionalfaktoren für die Nutzung von Strecken in der Region eingeführt. Da diese Trassen oft von privaten Anbietern genutzt werden, sah die Aufsichtsbehörde Wettbewerbsnachteile. Inzwischen sind die Regionalfaktoren abgeschafft. Für den Zeitraum von 2004 bis 2006 wollte Brandenburg das Geld von der Bahn zurück. Das Land trat dabei stellvertretend für verschiedene private Unternehmen auf. Laut Urteil hätte das Land die Ansprüche früher geltend machen müssen - zur Not auch ohne konkrete Summen zu nennen.

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