Regierungschef entscheidet allein:

Landesauszeichnung laut Kritiker nur ein Woidke-Orden

Diesmal haben unter anderen Schlagersängerin Katja Ebstein und Altbischof Wolfgang Huber die Auszeichnung erhalten.

Bislang wählt letztlich Ministerpräsident Woidke die Preisträger aus.
Nestor Bachmann Bislang wählt letztlich Ministerpräsident Woidke die Preisträger aus.

Die alleinige Vergabe des Landesverdienstordens durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stößt auf Kritik. „Anachronistisch“ nannte der Fraktionschef der oppositionellen Grünen im Landtag, Axel Vogel, am Dienstag das Verfahren. Und: „Vermutlich war das unter Friedrich II. so, da gab es auch so einen Adler-Orden und der König selber hat entschieden, wer ihn bekommen soll.“ Anregungen für die höchste Ehrung des Landes kann jeder einreichen. Die Landtagspräsidentin oder die Landesminister können dem Ministerpräsidenten dann geeignete Personen für die höchste Auszeichnung vorschlagen.

Grüne wollen Ordenskommission

Darüber entscheidet der Regierungschef. Das passe nicht mehr in die Zeit, meinte Vogel. Er schlug die Gründung einer Ordenskommission vor, die über die Ehrung entscheiden soll. „Dann ist es vielleicht wirklich ein Orden für alle Brandenburger und kein Orden von SPD-Regierungschefs.“ Der Grünen-Fraktionschef verwies darauf, dass bei der Verdienstmedaille des Landtags auch die Opposition vorschlagsberechtigt sei.

Am Montag hatte Woidke zwölf Menschen für ihre Verdienste geehrt, darunter Schlagersängerin Katja Ebstein, Altbischof Wolfgang Huber und den früheren Regierungssprecher und Staatssekretär Erhard Thomas.

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