Kreisreform:

Landesregierung lockt Kommunen mit Millionenförderung

Über die geplante Kreisreform wird in Brandenburg seit Jahren erbittert diskutiert. Nun verspricht die Landesregierung hunderte Millionen Euro, um die widerspenstigen Kommunen zu überzeugen.

Der Protest vieler Bürgermeister, Amtsdirektoren und Gemeindevertretern im April hatte nichts bewirkt: Der Landtag in Potsdam entschied für die Kreisgebietsreform. Nun sollen die Unwilligen mit viel Geld gelockt werden.
Jan Penkawa Der Protest vieler Bürgermeister, Amtsdirektoren und Gemeindevertretern im April hatte nichts bewirkt: Der Landtag in Potsdam entschied für die Kreisgebietsreform. Nun sollen die Unwilligen mit viel Geld gelockt werden.

Brandenburgs Landesregierung will die Landkreise und Städte auch mit Fördermitteln in Höhe von 615 Millionen Euro von der umstrittenen Verwaltungsreform überzeugen. Der größte Batzen sei mit 264 Millionen Euro für die bislang kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel vorgesehen, um sie von der Hälfte ihrer Schulden zu entlasten, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke) am Donnerstag. Auch die neuen Landkreise und Kommunen, die sich mit anderen zusammenschließen, sollen 56 Millionen Euro für den Schuldenabbau bekommen. An den Gesamtkosten der Reform sollen sich die Kommunen mit 200 Millionen Euro beteiligen.

Die Landesregierung will angesichts der rückläufigen Bevölkerungszahl die Verwaltungen straffen. Statt der derzeit 14 Landkreise und 4 kreisfreien Städte soll es von 2019 an nur noch maximal zehn Regionalverwaltungen geben, einzig die Landeshauptstadt Potsdam soll kreisfrei bleiben. Das sei notwendig, um die Verwaltung dauerhaft finanzierbar zu machen, betonte Görke. Er verwies auf die vorherige Kreisreform im Jahr 1993. „Ich könnte mir gar nicht vorstellen, wie wir heute eine Verwaltung mit bis dato 44 Landkreisen bezahlen sollten“, sagte er.

Land will Kultur der "Kreisfreien" fördern

Den größten Widerstand gegen die Reform gibt es in den kreisfreien Städten, die ihre Eigenständigkeit verlieren und in den umliegenden Landkreisen aufgehen sollen. Daher bietet die Landesregierung diesen Städten neben dem Abbau ihrer hohen Schulden eine zusätzliche Förderung ihrer Kultureinrichtungen in Höhe von 56 Millionen Euro an. Hinzu komme die Entlastung von den Kosten für Sozialhilfe und für andere Aufgaben. „So kann etwa Cottbus ein jährliches Plus von etwa 20 Millionen Euro erwarten“, rechnete Görke vor. Der Kreis Spree-Neiße, der die Stadt aufnehmen könnte, soll dafür einmalig drei Millionen Euro und einen weiteren Millionen-Zuschuss für die Verwaltungskosten bekommen.

Auch die kleineren Gemeinden sollen mit hohen Zuschüssen gelockt werden, sich mit anderen Kommunen zusammenzuschließen. Denn die Landesregierung will erreichen, dass Gemeinden künftig mindestens 8000 Einwohner haben. „Bei freiwilligen Fusionen gewähren wir Teilentschuldungen in Höhe von insgesamt 20 Millionen Euro“, erklärte der Finanzminister. „Ich glaube mit diesem Anreiz-System werden sich einige Gemeinden auf diesen Weg machen.“

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