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Umstrittenes Gesetz

Landtag debattiert über Kreisreform

Potsdam / Lesedauer: 1 min

Die Kreisreform gilt als eines der wichtigsten Projekte der Koalition - und als eines der umstrittensten.
Veröffentlicht:28.06.2017, 09:14
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Der brandenburgische Landtag beschäftigt sich am Mittwoch in erster Lesung mit den Gesetzen zur Kreisreform. Die Reform gilt als eines der wichtigsten Projekte der Koalition von SPD und Linkspartei.

Unter anderem sollen die bislang kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg mit umliegenden Landkreisen zusammengelegt werden. Dies stößt bei den betroffenen Städten, aber auch bei der Opposition auf massiven Widerstand. Den Plänen zufolge soll Brandenburg von 2019 an aus elf Landkreisen und der kreisfreien Stadt Potsdam bestehen. Bislang sind es 14 Kreise und vier kreisfreie Städte.

Derzeit wird ein Volksbegehren gegen das Projekt vorbereitet. Weiteres wichtiges Thema im Landtag ist der Regionalverkehr. Am Abend ist dann die Wahl von Maria Nooke zur neuen DDR-Unrechtsbeauftragte geplant. Zudem soll Dagmar Hartge als Datenschutzbeauftragte bestätigt werden.