Opposition macht Druck:

Landtag diskutiert strittige Kreisreform

Der Innenminister muss mit Widerstand gegen seine Pläne rechnen. Auch die Uckermark ist als eigenständiger Landkreis bedroht.

Für die Uckermark gilt der Zusammenschluss mit dem Kreis Barnim als eine Option.
Monika Strehlow Für die Uckermark gilt der Zusammenschluss mit dem Kreis Barnim als eine Option.

Die heftig umstrittene Kreisreform steht am Mittwoch im Mittelpunkt der Debatten im Potsdamer Landtag. Die Landesregierung will wegen des Bevölkerungsrückgangs vor allem in den ländlichen Gebieten die Zahl der 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte auf maximal nur noch zehn Verwaltungseinheiten reduzieren. Dagegen wendet sich die Opposition aus CDU, BVB/Freie Wähler und Alternative für Deutschland (AfD). Die CDU fordert eine Volksbefragung zu der Reform, die Freien Wähler wollen sogar einen Volksentscheid. Auch die kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel streiten für ihre Eigenständigkeit.

Auch die Uckermark muss um ihre Eigenständigkeit als Landkreis bangen. Denn nach dem von der Landesregierung vorgelegten Leitbild für die Reform soll jeder Kreis mindestens 175 000 Einwohner haben, die Uckermark hat aber nur 122 500, bei sinkender Tendenz. Im Nordosten Brandenburgs formiert sich daher bereits erheblicher Widerstand gegen die Planungen, die CDU im Kreis startete am Montag eine Unterschriftenaktion.

Die CDU wendet sich zudem gegen den Plan von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), dass für Gemeinden künftig eine Richtgröße von 10 000 Einwohnern gelten soll. Denn 135 der insgesamt 200 Gemeinden würden unter diese Marke fallen. Die CDU fürchtet, dass Gemeinden durch Zusammenlegungen so groß werden, dass die Bürger nicht mehr ausreichend versorgt werden können.

Nordkurier: Samsung Galaxy Tablet ohne Anzahlung