Debatte um den Aufsichtsrat:

Landtag lehnt BER-Haftungsprüfung ab

Seit Wochen fordert die Opposition im Brandenburger Landtag, die Verantwortung der Spitzenpolitiker Wowereit und Platzeck für das Desaster am Hauptstadtflughafen zu untersuchen. Doch Rot-Rot erteilte eine Absage.

Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens wurde immer wieder verschoben. Dafür sind die Kosten um Milliarden gestiegen.
Bernd Settnik Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens wurde immer wieder verschoben. Dafür sind die Kosten um Milliarden gestiegen.

Die rot-rote Mehrheit im Brandenburger Landtag hat eine neue Überprüfung des Flughafen-Aufsichtsrats wegen der Milliarden-Kostensteigerungen am neuen Hauptstadtflughafen BER erneut abgelehnt. Die Opposition von CDU, Grünen und BVB/Freie Wähler hatten gefordert, die Verantwortung der früheren Länderchefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) für die mehrfach geplatzten Eröffnungstermine zwischen 2010 und 2013 erneut zu überprüfen. Dies hatte der Landesrechnungshof in einer Untersuchung empfohlen. Rot-Rot hatte die erneute Prüfung aber bereits in den zuständigen Landtagsausschüssen abgelehnt.

"Wollen Sie die Verantwortung für das historische Desaster klären oder wollen Sie das einfach unter den Teppich kehren?", fragte der CDU-Abgeordnete Sven Petke die Koalitionsfraktionen. Neben den Milliardenkosten für den Steuerzahler sei ein gewaltiger Imageschaden für die Region Berlin-Brandenburg entstanden.

Gesellschafter sehen keinen Anlass zur Prüfung

Auch der Abgeordnete Christoph Schulze von BVB/Freie Wähler forderte, mögliche Versäumnisse des Gremiums erneut zu untersuchen. "Ein Aufsichtsrat ist keine Frisörveranstaltung, bei der man sich was erzählen lässt – Aufsichtsräte haben Verantwortung", sagte er. Konsequenzen forderte Schulze auch für die Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke), die in der Gesellschafterversammlung saß. Laut seinem Antrag soll geprüft werden, ob sie sich bei der Entlastung der Aufsichtsräte grob fahrlässig verhalten habe.

Finanzminister Christian Görke (Linke) erklärte, er habe den Mitgesellschaftern Bund und Berlin den Prüfbericht des Landesrechnungshofs vorgelegt. Beide Mitgesellschafter sähen keinen Grund, die Haftungsprüfung für den Aufsichtsrat zu wiederholen.

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