2000 Euro:

Linke-Fraktionschefin muss Geldbuße zahlen

Der Landtagspolitikerin war nach einem Unfall beim Einparken mit dem Auto Fahrerflucht vorgeworfen worden.

Margitta Mächtig (rechts) konnte nach dem Verlassen des Gerichtssaals mächtig aufatmen.
Patrick Pleul Margitta Mächtig (rechts) konnte nach dem Verlassen des Gerichtssaals mächtig aufatmen.

Der Fahrerflucht-Prozess gegen Brandenburgs Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig ist eingestellt worden. Im Gegenzug zahlt Mächtig eine Geldbuße von 2000 Euro. Die Vorsitzende Richterin am Amtsgericht Eberswalde (Barnim) begründete die Einstellung kurz nach Prozessauftakt damit, dass der Vorfall anderthalb Jahre zurückliege und keine Schadensansprüche gestellt worden seien. Zudem legte die Angeklagte ein Geständnis ab.

Mächtig nahm den Vorschlag der Richterin an, auch der Staatsanwalt stimmte zu. Wenn das Geld an die Staatskasse gezahlt ist der Fall erledigt. Zu dem Prozess war es gekommen, weil Mächtig einen Strafbefehl wegen Fahrerflucht von 3750 Euro nicht akzeptiert hatte. Die Anklage hatte der Politikerin vorgeworfen, in Eberswalde im Juli 2013 beim Einparken mit ihrem Wagen ein anderes Auto angestoßen und sich dann unerlaubt vom Unfallort entfernt zu haben. Zunächst soll sie einen Zettel mit ihrer Erreichbarkeit an das andere Auto geklemmt, diesen dann aber entfernt haben.

Der stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers hofft, dass die Diskussion um die politische Zukunft Mächtigs damit beendet ist. Selbstverständlich werde sie Vorsitzende der Fraktion bleiben. Es sei aber falsch gewesen, bei dem Vorfall nicht die Polizei zu rufen, betonte Christoffers. SPD-Fraktionschef Klaus Ness sagte, über den Fraktionsvorsitz entscheide ihre Fraktion, über ihren Vorsitz im Rechtsausschuss müsse Mächtig allerdings nachdenken.

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