Nun ist ein langer Prozess zu erwarten:

Manager gegen Deal mit Staatsanwälten

Zwei Unternehmer sollen sich staatliche Fördergelder in Millionenhöhe ergaunert haben. Warum schweigen sie trotz eines Angebots?

Die beiden Angeklagten sollen der Firma Human Bio Sciences Millionenbeträge vorenthalten haben.
Bernd Settnik Die beiden Angeklagten sollen der Firma Human Bio Sciences Millionenbeträge vorenthalten haben.

Im Betrugsprozess um die Firma Human Bio Sciences (HBS) wird es kein zügiges Ende geben. Anders als zunächst signalisiert wollen die angeklagten Manager nicht vor dem Landgericht Potsdam aussagen. Es würden deshalb weitere Termine bis ins Jahr 2015 festgelegt, teilte der Vorsitzende Richter Andreas Dielitz mit. Ein sogenannter Deal ist damit geplatzt. Die Manager bleiben in Untersuchungshaft.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Firmeninhaber (41) und dem Geschäftsführer (39) Subventionsbetrug mit einem Schaden von rund 11,1 Millionen Euro zum Nachteil der Investitionsbank Brandenburg (ILB) vor. Mit gefälschten Rechnungen sollen sie Fördermittel für die Produktion von medizinischen Produkten in Luckenwalde (Teltow-Fläming) erschlichen haben. Laut Anklage hatten die Männer aber nie vor, das Geld für das Unternehmen zu verwenden.

Wegen der gewährten Fördermittel geriet auch der Wirtschaftsminister unter Druck

Die Firma meldete Ende 2013 Insolvenz an. Wegen der Affäre war Brandenburgs früherer Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) damals unter Druck geraten. Staatsanwaltschaft und Gericht hatten sich zu einer sogenannten Prozessabsprache bereit erklärt. Bei einem Geständnis hätten sie den Managern eine mildere Strafe zugesichert. Für den Inhaber stand eine Freiheitsstrafe zwischen vier und sechs Jahren im Raum, für den Geschäftsführer eine Strafe von drei bis fünf Jahren. Die Justiz hoffte mit dem – bei derartigen Verfahren nicht ungewöhnlichen – Angebot die Prozessdauer begrenzen zu können. Zu komplex ist der Vorgang, der mit zahlreichen Förderanträgen und Bescheiden der Investitionsbank gespickt ist.

Doch anders als zunächst signalisiert wollen die Angeklagten vorerst nicht darauf eingehen, erklärten ihre Verteidiger. Sie sehen erheblichen Aufklärungsbedarf dazu, wie es zu den Zahlungen kam und welche Rolle dabei die ILB spielte.

Ein erster Zeuge dazu, ein Mitarbeiter der Bank, wurde am Dienstag gehört. Seine Vernehmung wird voraussichtlich am Donnerstag (13. November) fortgesetzt.

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