Umstrittenes Rundschreiben:

Maulkorb-Erlass Fall für die Justiz

Förster sollen in ihrer Freizeit auf Landeslinie in Gremien stimmen? Diese Anweisung verstößt für Kritiker gegen Grundrechte und soll jetzt rechtlich geprüft werden.

In einem Schreiben wurden Förster angewiesen, wie sie privat in Verbänden abstimmen sollen.
Patrick Pleul In einem Schreiben wurden Förster angewiesen, wie sie privat in Verbänden abstimmen sollen.

Brandenburgs Forstminister Jörg Vogelsänger (SPD) droht weiter Ärger wegen des umstrittenen Maulkorberlasses für die Forstbediensteten. Wie der Landesvorsitzende des Bundes deutscher Forstleute (BdF), Uwe Engelmann, ankündigte, habe seine Gewerkschaft nun den Deutschen Beamtenbund (DBB) eingeschaltet, um das Schreiben rechtlich prüfen zu lassen.

 In dem Rundschreiben hatte der Leiter der Abteilung Forst im Landwirtschaftsministerium, Carsten Leßner, die Forstbediensteten darauf hingewiesen, dass die Treueverpflichtung gegenüber ihrem Dienstherren auch in der Freizeit gelte. So dürften sie etwa in Gremien, in denen sie als Vertreter des BdF oder anderer Verbände säßen, nur so abstimmen wie der Vertreter des Landes. Engelmann und mehrere Landtagsabgeordnete hatten das als Verstoß gegen die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit kritisiert.

"Irgendetwas zwischen Ignoranz und Frechheit"

Unterdessen ist bei den Forstleuten das angekündigte Antwortschreiben des Ministers eingegangen. In den „klarstellenden Erläuterungen“ wird das erste Schreiben als „Hilfestellung“ für die Mitarbeiter bezeichnet. Die Grundrechte der Koalitionsfreiheit, Meinungsfreiheit und gewerkschaftliche Organisation würden auch für Beschäftigte des Landes gelten. Jedoch wird auch im neuen Schreiben darauf verwiesen, dass die „Pflichten des Arbeitnehmers auch nicht bei Mandatsträgerschaften oder dem Ehrenamt endeten.“

Engelmann bezeichnete das neue Schreiben auf Nachfrage als „irgendetwas zwischen Ignoranz und Frechheit“. Es mache keinen Sinn, das Ehrenamt fördern zu wollen, wenn durch den ersten, nicht zurückgenommenen Erlass ehrenamtliche Betätigung im Grunde unmöglich gemacht werde. Ähnlich äußerte sich der Geschäftsführer des Landesjagdverbands, Georg Baumann. „Diese Art des Umgangs empört mich“, so Baumann. „Ein Schreiben, dass offensichtlich als Schlag gegen die Verbände gedacht war, richtet sich in Wirklichkeit gegen die eigenen Mitarbeiter.“

 

 

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