Maßnahmenpaket geplant:

Mehr Schutz für Flüchtlingsfrauen vor sexueller Gewalt

Viele Migrantinnen haben schon auf der Flucht gewaltsame Übergriffe erlitten. Auch in Brandenburg fühlen sie sich manchmal nicht sicher.

Asylsuchenden Frauen, die vergewaltigt wurden, soll auch psychologisch geholfen werden.
Julian Stratenschulte Asylsuchenden Frauen, die vergewaltigt wurden, soll auch psychologisch geholfen werden.

In den Flüchtlingsunterkünften Brandenburgs kommt es trotz erhöhter Sicherheitsvorkehrungen immer wieder zu sexueller Gewalt gegen Frauen. Wie aus dem im März veröffentlichten Integrationsbericht des Sozialministeriums hervorgeht, melden sich immer mehr Flüchtlingsfrauen bei den Behörden, die eine sichere Unterkunft suchen. „Das erhöht die Anforderungen an die Anti-Gewalt-Strukturen des Landes“, heißt es. Die Landesregierung will nun den Schutz für Flüchtlingsfrauen verbessern, wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion hervorgeht.

Künftig soll ein mobiles Team im Sozialministerium die Betreuer in den Flüchtlingsheimen so fit machen, dass sie Streitigkeiten unter Ausländern besser als bisher schlichten können, heißt es in der Antwort. Die Betreiber der Unterkünfte sollen mehr qualifiziertes Wachschutzpersonal einstellen. Zudem soll es in allen Einrichtungen getrennte Gemeinschaftswaschräume und -toiletten sowie abschließbare Sozialräume geben.

Mehr Hilfe für Schutz suchende Frauen wird auch von der Novellierung des sogenannten Landesaufnahmegesetzes erwartet. Details dazu werden derzeit zwischen den Ressorts Inneres, Soziales und Finanzen abgestimmt. Die Kommunen werden danach unter anderem verpflichtet, den nach Brandenburg kommenden Migranten bei ihrer Registrierung und der Suche nach einer Unterkunft unter die Arme zu greifen.