Rekordniveau:

Mehr Selbstanzeigen von Steuerbetrügern

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) spricht wegen Gesetzesänderungen von Torschlusspanik.

Finanzminister Christian Görke (Die Linke)
Ralf Hirschberger Finanzminister Christian Görke (Die Linke)

Die Zahl der Steuer-Selbstanzeigen in Brandenburg ist rasant gestiegen. 258 Bürger meldeten sich 2014, so viele wie noch nie, teilte das Finanzministerium mit. Zwischen 2010 und 2013 waren es insgesamt 218. Von 2010 bis 2014 gab es dadurch rund 10,7 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen.

Durch eine Gesetzesänderung ist es seit Jahresbeginn deutlich teurer für geständige Steuerbetrüger, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen.

Bei vielen Steuerhinterziehern habe geradezu Torschlusspanik geherrscht, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke). Sie hätten nicht plötzlich Gewissensbisse bekommen, sondern genau abgewogen, ob sich das Risiko lohne, entdeckt zu werden. Es wäre besser gewesen, die strafbefreiende Selbstanzeige komplett abzuschaffen, sagte Görke.

Zum Jahresbeginn sank die Grenze, bis zu der bei Steuerhinterziehung kein Zuschlag fällig wird, von 50 000 auf 25 000 Euro. Bei 25 000 bis 100 000 Euro müssen zehn statt bisher fünf Prozent gezahlt werden. Ab 100 000 Euro sind 15 Prozent und ab einer Million Euro 20 Prozent fällig.