Abhilfe gegen Aktenberge:

Mehr Sozialrichter für Hartz IV-Klagen

Über 35 000 unerledigte Fälle warten auf eine Entscheidung. Das Personal kommt kaum hinterher, sie zu bearbeiten. Das soll sich mit mehr Richtern ändern. Kritiker bezweifeln, dass das reicht.

Allein im Jahr 2014 kamen fast 14 000 neue Verfahren hinzu. Zusammen mit denen aus Vorjahren viel Arbeit für die Sozialgerichte.
Patrick Pleul Allein im Jahr 2014 kamen fast 14 000 neue Verfahren hinzu. Zusammen mit denen aus Vorjahren viel Arbeit für die Sozialgerichte.

Brandenburg stellt vier zusätzliche Sozialrichter ein. Sie seien am Mittwoch im Richterwahlausschuss in ihr neues Amt gewählt worden, teilte das Justizministerium in Potsdam mit. Die Maßnahme soll helfen, den Aktenberg vor allem an Hartz-IV-Klagen abzubauen. Sie machten noch immer mehr als 50 Prozent der gesamten eingehenden Verfahren aus, sagte Axel Hutschenreuther vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. „Vier sind ein guter Anfang.“ Allerdings bliebe diese Zahl hinter der geforderten Anzahl der Richterstellen zurück.

In einem Plan hatte das Landessozialgericht zu Jahresbeginn gefordert, in den kommenden fünf Jahren vorübergehend zehn weitere Richter samt dazugehörigen Mitarbeitern einzustellen, um die angespannte Situation zu beenden. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl unerledigter Fälle laut Gericht weiter auf mehr als 35  800. Dabei ist nun auch bei den vier Sozialgerichten des Landes der bundesweite Trend angekommen, dass die Klageflut etwas abebbt.

Insgesamt gingen den Angaben zufolge im Jahr 2014 in Potsdam, Neuruppin, Frankfurt (Oder) und Cottbus rund 13  990 neue Verfahren ein, in denen um die Grundsicherung für Arbeitsuchende gestritten wird. Dies sei ein Rückgang von 4,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, hieß es.

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