Vorstoß Brandenburgs:

Mietpreisbremse soll stärker angezogen werden

Die Bundesregierung will unverhältnismäßig steigenden Mieten einen Riegel vorschieben. Brandenburgs Justizminister geht das nicht weit genug. Er will einen Schritt weiter gehen.

Justizminister Helmuth Markov will auch Neubauten in die neue Regelung mit einbeziehen lassen.
Patrick Pleul Justizminister Helmuth Markov will auch Neubauten in die neue Regelung mit einbeziehen lassen.

Brandenburg will den Anstieg der Mieten in gefragten Gegenden stärker begrenzen, als es die Bundesregierung plant. Justizminister Helmuth Markov (Linke) forderte am Dienstag, auch Neubauten und umfassend modernisierte Wohnungen in die sogenannte Mietpreisbremse einzubeziehen, die 2015 in Kraft treten soll. Das Konzept des Bundes sieht bislang vor, dass bei Neuvermietungen die Miete nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll. Wo diese Decklung gelten wird, können die Länder für höchstens fünf Jahre festlegen. Ausgenommen sind unter anderem Neubauten.

Markov verlangte eine Option für die Länder, um die Wirkung der Bremse verlängern zu dürfen. An diesem Mittwoch diskutiert der Rechtsausschuss des Bundesrats das Thema. Brandenburg will Änderungsanträge einbringen. Unter anderem soll auch der Schutz für säumige Mieter verbessert werden.