Aufklärung statt Strafe:

Milde bei Mindestlohn-Verstößen

Seit Anfang des Jahres gilt: Per Gesetz müssen Arbeitgebern ihren Angestellten mindestens 8,50 Euro pro Stunde zahlen. Noch führt die Regelung nicht automatisch zu einer Strafe, zumindest in Brandenburg.

Der Lohn für eine Stunde Arbeit. Es gebe keine aussagekräftige Statistik, wie oft dieser seit Jahresbeginn unterschritten wurde, so Brandenburgs Finanzministerium.
Federico Gambarini Der Lohn für eine Stunde Arbeit. Es gebe keine aussagekräftige Statistik, wie oft dieser seit Jahresbeginn unterschritten wurde, so Brandenburgs Finanzministerium.

Wer seinen Mitarbeitern weniger zahlt als den vorgeschriebenen Mindestlohn, muss nicht zwingend mit Strafe rechnen. In der Einführungsphase des Mindestlohngesetzes arbeiteten die Finanzkontrolleure des Zolls eher nach dem Prinzip "Aufklärung geht vor Ahndung", wie Finanzminister Christian Görke (Linke) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage erläuterte. Die Zollverwaltung berücksichtige, dass Arbeitnehmern und Arbeitgebern die neuen Regelungen nicht immer vollständig bekannt seien und Unsicherheiten bei der Auslegung des Gesetzes bestünden. Verstöße gegen das Gesetz dürften seit März 2015 geahndet werden. Aussagekräftige Statistiken dazu gebe es bislang nicht.

Der seit dem 1. Januar 2015 geltende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde soll vor Dumpinglöhnen schützen. Bei einer 40-Stunden-Woche kommen Arbeitnehmer damit auf einen Brutto-Lohn von mindestens 1473 Euro. Nach massiven Widerständen aus Wirtschaft und Union waren im Gesetz Ausnahmen verankert worden. So gilt der Mindestlohn nicht für unter 18-Jährige ohne Berufsabschluss, Azubis sowie Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung. Auch Praktika sind teilweise ausgenommen. Bis Ende 2016 dürfen Branchen mit länger laufenden Tarifverträgen befristet vom Mindestlohn nach unten abweichen.

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