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Minister bleibt hart trotz aller Angriffe

Es ist das heiße Eisen der rot-roten Koalition. Die Verwaltungsstrukturreform soll Kosten sparen. Die Pläne stoßen aber auf heftigen Widerstand. Dennoch ist der Innenminister überzeugt, dass in der Bevölkerung das Verständnis wächst.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) wirbt für die Reform.
Ralf Hirschberger Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) wirbt für die Reform.

Seit Wochen zieht Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD durch Brandenburg und wirbt für einen neuen Zuschnitt der Landkreise und kreisfreien Städte. Statt Verständnis erntet er heftige Ablehnung. „Bei keiner Kreisgebietsreform stehen die Leute anfangs jubelnd Spalier“, sagt Schröter trocken kurz vor dem Ende seiner Werbetour. Hinter ihm liegen Bürger-Konferenzen, bei denen er teils ausgebuht und ausgepfiffen wurde. „Das Verständnis wird im Laufe der Zeit wachsen“, glaubt der Innenminister dennoch.

Angesichts des Bevölkerungsrückgangs will die rot-rote Landesregierung die Zahl der 14 Landkreise ab 2019 nahezu halbieren und den drei kreisfreien Städten Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg/Havel ihre Eigenständigkeit nehmen.

Doch die Städte pochen auf ihre Eigenständigkeit – vor allem mit emotionalen Argumenten. Brandenburg verweist auf seine Tradition als „Wiege der Mark“. Cottbus rühmt sich als größte Stadt zwischen Berlin und Dresden. Frankfurt (Oder) hält unter dem Motto „Wir sind so frei“ als letzte Bastion an der Grenze zu Polen die Fahne hoch.

Schröter verweist auf Verschuldung der Städte

Schröter rührt das angesichts der hohen Verschuldung dieser Städte wenig. „Wenn das so weitergeht, wird ihr Handlungsspielraum immer weiter eingeschränkt und die Eigenständigkeit steht dann nur noch auf dem Papier“, meint der Minister. „Welchem Bürger soll das denn nützen?“

Doch auch die Mehrheit der Landkreise lehnt eine Zusammenlegung mit anderen Kreisen zu neuen Großregionen strikt ab. Auch der Uckermark droht die Fusion mit einem anderen Kreis, denn der Landkreis hat zurzeit nur etwas mehr 120 000 Einwohner. Im Leitbild der Landesregierung zur Kreisgebietsreform wird dagegen eine Mindesteinwohnerzahl von 175 000 für einen Kreis gefordert.

Die Wege zur Verwaltung müssten für die Menschen kurz bleiben und sie sollten sich in der Politik der Gemeinde auch ehrenamtlich engagieren können, lautet das Hauptargument für den Erhalt der derzeitigen Landkreise. Die Politiker ärgert aber auch, dass die finanzielle Sanierung der hoch verschuldeten kreisfreien Städte mit 200 Millionen Euro zur Hälfte von allen Kommunen getragen werden soll. „Das ist Geld, das laut Gesetz den Kommunen für die Deckung der immer weiter steigenden Sozialausgaben zusteht“, sagt Teltow-Flämings Landrätin Kornelia Wehlan.

CDU fordert Pause für die Diskussion

Die CDU-Opposition im Landtag fordert angesichts der Flüchtlingskrise inzwischen einen Stopp der Reform. Dies sieht auch Wehlan so: „Bei einer Million Flüchtlingen in Deutschland haben wir aktuell weniger ein Demografie-Problem“, betont sie. Die große humanitäre Herausforderung binde zudem die finanziellen und personellen Ressourcen. „In Anbetracht dieser Situation sollte die Diskussion zum Thema Großkreise mindestens ausgesetzt werden.“

Die CDU fordert in Anbetracht der hitzigen Debatte auch eine Volksbefragung, Fusionen von Landkreisen sollten nur auf freiwilliger Basis gefördert werden. „Uns muss klar sein, dass diese Strukturreform in erster Linie mehr kostet als sie einbringt“, meinte die CDU-Abgeordnete Barbara Richstein jüngst im Landtag. Auch für die Alternative für Deutschland (AfD) stehe die Freiwilligkeit etwaiger Zusammenschlüsse an oberster Stelle, meint deren kommunalpolitischer Sprecher Steffen Königer. „Wir halten nichts von Zwangsehen zwischen Kreisen, die schon jetzt in interkommunaler Zusammenarbeit übergreifend die Aufgaben teilen.“

Geteilte Meinungen bei den Linken

Die im Land mitregierende Linke sieht das Projekt mit gemischten Gefühlen. An ihrer Basis stößt die Reform auf wenig Gegenliebe. In der kommenden Woche will die Partei auf ihrer Fraktionsklausur eine Position nach dem Abschluss der Bürgerversammlungen erarbeiten.

SPD-Fraktionschef Klaus Ness glaubt jedoch fest an die Reform: „Wir wollen verhindern, dass Brandenburg nach 2030, wenn die Bevölkerungszahl stark zurückgeht, ein Land der zwei Geschwindigkeiten wird – hier der wachsende und prosperierende Kern, dort das Umland“, sagt er. „Noch ist nichts entschieden, aber ich sehe gute Chancen, dass sie breite Unterstützung findet.“

Unterstützung bekommt Ness zumindest von den oppositionellen Grünen. „Ich gehe davon aus, dass die Reform kommt“, meint die Abgeordnete Ursula Nonnemacher. „Bei aller Kritik vonseiten der Kommunen: Die Probleme, aufgrund derer der Reformprozess gestartet wurde, lösen sich ja nicht in Luft auf“, so Nonnemacher.