Opposition empört:

Minister Gerber will SPD-Schatzmeister werden

CDU und Grüne befürchten Interessenkonflikte zwischen den Aufgaben des SPD-Politikers in der Partei und als Landesminister.

Albrecht Gerber (SPD) ist seit November 2014 brandenburgischer Wirtschaftsminister.
Ralf Hirschberger Albrecht Gerber (SPD) ist seit November 2014 brandenburgischer Wirtschaftsminister.

Die Opposition im Brandenburger Landtag ist alarmiert über Ambitionen von Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber, neuer Schatzmeister der Landes-SPD zu werden. Der Landesvorstand hat Gerber als Kandidaten für die Wahlen auf dem Landesparteitag Mitte Oktober vorgeschlagen. Grüne und CDU befürchten eine Vermengung von Minister- und Parteiamt. SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

„Ich halte eine solche Entscheidung für riskant, weil damit mögliche Interessenkonflikte gegeben sind, die problematisch werden können“, sagte CDU-Generalsekretär Steeven Bretz am Donnerstag. „Diese können sich ergeben, wenn ein Minister, der Fördermittel an Unternehmen und Vereine vergibt, gleichzeitig für die Spendenwerbung seiner Partei zuständig ist.“

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sprach von einem „beispiellosen Tabubruch“. „Ein Unternehmen, das Fördergeld haben will, öffnet leichter seine Geldbörse, wenn es um Parteispenden geht“, sagte Vogel der Zeitung. „Aus gutem Grund ist kein deutscher Wirtschaftsminister gleichzeitig Schatzmeister seiner Partei.“