Ab Januar 2016:

Minister Markov bald Chef der Justizministerkonferenz

Der brandenburgische Linken-Politiker sieht Flüchtlingsfrage und Datenschutz als wichtige Themen für die Minister der Länder.

Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke)
Patrick Pleul Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke)

Rechtsfragen rund um die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und der Datenschutz für die Bürger stehen nach Einschätzung von Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) im kommenden Jahr im Vordergrund der Arbeit der Justizminister. Markov übernimmt zum 1. Januar 2016 den Vorsitz in der Justizministerkonferenz der Bundesländer. Daher wurden bereits am Mittwoch die Akten der Konferenz von Baden-Württemberg an das Potsdamer Justizministerium übergeben.

„Ich gehe davon aus, dass der Themenkomplex Flucht und Migration auch im kommenden Jahr ganz oben auf der Tagesordnung stehen wird“, sagte Markov aus Anlass der Aktenübergabe. Einzelheiten dazu wollte er allerdings noch nicht nennen. Dies müsse zunächst mit den Kollegen in den Ländern beraten werden. Ein weiteres Thema seien Fragen rund um das Thema Digitalisierung, sagte der Minister. Dazu seien im Sinne der Bürger in nächster Zukunft noch zahlreiche rechtliche Klärungen notwendig. „Ich sehe da viele Fragen des Datenschutzes auf uns zukommen“, meinte Markov.

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