Wenn sich die Vorwürfe bestätigen:

Mutmaßlicher Nazi-Richter vor Kündigung

Ein Brandenburger Jurist arbeitet in Bayern am Amtsgericht, obwohl der märkische Verfassungsschutz ihn beobachtete. Maik B. muss sich nun erklären.

Bayerns Justizminister Winfried Bausback will keinen Extremisten in Robe dulden.
Andreas Gebert Bayerns Justizminister Winfried Bausback will keinen Extremisten in Robe dulden.

Ein Amtsrichter aus Brandenburg mit Neonazi-Vergangenheit steht in Bayern offenbar vor seiner baldigen Entlassung. "Extremisten dürfen in Bayern keine Roben tragen, in bayerischen Roben ist kein Platz für Extremisten", sagte der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU).

Bei dem Fall geht es um einen Juristen, der am 1. November 2013 zum Richter auf Probe am Amtsgericht Lichtenfels (Oberfranken) ernannt worden war. Bis zum Jahr 2012 war Maik B. nach derzeitigem Kenntnisstand während seiner Studentenzeit in Brandenburg Sänger mehrerer rechtsradikaler Bands und wurde dort auch vom Verfassungsschutz beobachtet.

Hat Maik B. seine Vergangenheit verschwiegen?

Der Mann ist derzeit suspendiert und soll an diesem Dienstag dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg Rede und Antwort stehen. "Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, werden wir handeln", sagte Bausback. Die Grundlage eines Rauswurfs könnte möglicherweise gegeben sein, wenn der Richter vor seiner Einstellung seine rechtsextreme Vergangenheit verschwieg.

Laut Innenministerium teilte der Brandenburger Verfassungsschutz den bayerischen Kollegen am 26. Februar mit, dass Maik B. nach Bayern umgezogen war und dass er Sänger mehrerer rechtsradikaler Bands war - allerdings ohne Hinweis darauf, dass der Mann Jurist ist. Zu diesem Zeitpunkt war B. bereits im Staatsdienst. Der bayerische Verfassungsschutz überprüfte daraufhin nach Angaben eines Sprechers, ob B. in Bayern in der rechten Szene aktiv war. Dafür fanden sich aber keine Indizien.

 

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